Heiße Eisen
Heiße Eisen der Gemeinde sind kommunale Schwerpunktthemen, über die wir an dieser
Stelle ausführlicher berichten werden.
Dazu gehören
– Stellungnahme zum Flächennutzungsplanentwurf
– SPD Schwielowsee fordert bauliches Leitbild für die Entwicklung Schwielowsees
– Die Entwicklung der innerörtlichen Brache in Caputh (ehemalige Gärtnerei)
– Schutz und Erhalt der hundertjährigen Linden in der Straße der Einheit als Wahrzeichen Capuths
a) Havelspange bedroht Weltkulturerbe (PNN vom 06.06.2005)
b) Kommentar von Kay Grimmer (PNN vom 06.06.2005)
c) Bürgerprotest gegen Havelspange
f) Keine Beschädigung der „grünen Lunge“ Potsdams (Leserbrief, PNN vom 19.12.2005)
g) Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam-Mittelmark“
h)
Kleine
Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Klocksin: Havelspange – Ortsumgehung Potsdam
(16.04.2007)
a)
Antwort der Landesregierung auf die
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Klocksin (22.05.2007)
– Verhinderung der Dauerbetriebserlaubnis für den Wasserflugzeugbetrieb am Schwielowsee. Dazu gibt es einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung, der dieses Projekt ablehnt, weil es zu unzumutbaren Lärmbelästigungen im Landschaftsschutzgebiet der Seen führt. Darüber hinaus sind regelmäßige touristische Rundflüge geplant.
– Erhaltung bzw. Schaffung eines geschlossenen Rundwanderwegs um den Caputher See
a) Offener Brief an Frau Bürgermeisterin (30.05.2005)
– Entwicklung eines innerörtlichen Verkehrskonzepts unter Einbeziehung geplanter Straßenbaumaßnahmen in Caputh.
– Spendensammlung und Einweihung der Orgel der evangelischen Kirchengemeinde von Caputh.
SPD Schwielowsee fordert bauliches Leitbild für die Entwicklung Schwielowsees
04.03.2007
Vor kurzem sprach sich der Vorstand der SPD Schwielowsee für ein transparentes Planungsverfahren bei der anstehenden Bebauung größerer Areale in der Gemeinde Schwielowsee aus. Konkret geht es um die ehemalige Potsdamer Blume im Caputher Zentrum und um das Neubau-vorhaben an der Schwielowseestraße mit der geplanten neuen Marina.
Die Forderung nach einem öffentlichen Verfahren hat aber einen Hintergrund, der über die konkreten Maßnahmen und das rein Bauliche hinausgeht.
Beide Vorhaben eint, dass sie sowohl das Ortsbild entscheidend prägen werden als auch durch ihre Nutzung große Bedeutung für das Entwicklungspotenzial der Gemeinde generell haben. Es stellt sich daher die Frage, nach welchen Maßstäben eigentlich zentrale Entwicklungsflächen der Gemeinde mit Blick auf die Attraktivität und das Potenzials Schwielowsees als Wohn- und Gewerbeort und touristisches Ausflugsziel beplant und bebaut werden sollen?
Eine rein baurechtliche Betrachtung, auf die allein bislang Gemeinde und Bürgermeisterin stets verwiesen wird, springt zu kurz. Um inhaltliche Vorstellungen für die Entwicklung der Gemeinde durchzusetzen, ist das reine Baurecht ungeeignet, zumal auf diesem Wege die Einflussnahmen auf den Investor allen Erfahrungen nach nur begrenzt möglich sind. Daher ist es ganz entscheidend, dass die Gemeinde bereits vor Einleitung des offiziellen Baugenehmigungsverfahrens deutlich macht, was sie sich im Umgang mit diesen Flächen vorstellt.
Dafür braucht es eigene Vorstellungen über inhaltliche, öffentlich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Ziele für die Entwicklung der Gemeinde. Momentan hat man den Eindruck, es wird nach der Maxime „Hauptsache irgendwas“ verfahren. Vor dem Hintergrund des jahrelangen Stillstands scheint dies zunächst verständlich. Aber Leidensdruck ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um langfristige Lösungen geht.
Am Beispiel der ehemaligen Potsdamer Blume wird dies besonders deutlich: Was auf dem Grundstück in der Ortsmitte in Caputh gebaut werden soll, ist allein schon aufgrund der Größe entscheidend für die mittelfristige Entwicklung der Gemeinde. Mit seiner langen Front zur Friedrich-Ebert-Straße als Durchgangsstrasse wird dort jede Bebauung das Ortsbild entscheidend prägen. Zudem ist aufgrund der Nähe zum Schloss eine besondere architektonische Qualität wichtig. Das Grundstück ist ein entscheidender Baustein für die bauliche und soziale Mitte von Caputh. Ein gesichtloser, nach kurzfristigen Renditeinteressen errichteter und bereits nach wenigen Jahren schäbig aussehender Supermarkt-Bau würde die Mitte von Caputh verschandeln.
Deshalb fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, eine offene Diskussion über die inhaltlichen Möglichkeiten im Umgang mit bebauungsfähigen Brachflächen in der Gemeinde zu initiieren und dabei die Öffentlichkeit schon jetzt einzubinden. Das Engagement der Bürgermeisterin bei der Vermittlung zwischen Eigentümern und potenziellen Investoren ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber sie darf sich dabei nicht zum Büttel der Investoreninteressen machen lassen und ein Geschäft zu Lasten der Gemeinde zulassen. Sie ist keine neutrale Partei, sondern Interessenvertreterin der Bürgerinnen und Bürger Schwielowsees. Daher müsste sie schon jetzt beantworten können, was sich die Gemeinde bei der Bebauung im Rahmen baurechtlicher Genehmigungen dort vorstellt und darf sich dabei nicht hinter formalen Antworten zum Bebauungsplan verschanzen. Bürgereinsprüche im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Auslegung des Bebauungsplanes haben leider oft nur kosmetischen Charakter, weil zu diesem Zeitpunkt bereits alle Messen gesungen sind. Die zentralen Entwicklungsflächen von Schwielowsee und insbesondere die besagten Grundstücke in Caputh sind zu wichtig um sie als Kniefall vor einer billigen Investorenarchitektur zu opfern. Ein Basta, wenn alle Entscheidungen gefallen sind und es nur noch heißt, bauen oder nicht bauen, darf deshalb nicht passieren. Will man hier wirkungsvoll mitgestalten, so braucht die Gemeinde eigene Maßstäbe, die schon jetzt auf den Tisch einer kritischen Öffentlichkeit gehören. Dazu muss man frühzeitig den Dialog suchen und gemeinsam auch mit Projektentwicklern und Architekten Lösungen im beiderseitigen Interesse einer nachhaltigen Entwicklung suchen. Denn auch bei der Rendite zahlt sich langfristige Qualität aus.
Daher unsere Forderung nach einem baulichen Entwicklungsleitbild für die Gemeinde: Wie und mit wem soll die Gemeinde in ihrer Mitte wachsen? Ohne eigene Vorstellungen wird die Gemeinde unter die Räder von Investoren geraten.
Wir sehen gute Chancen, durch eine attraktive, moderne und ökologische Architektur an diesem Ort die Attraktivität von Schwielowsee als Gewerbe- und touristischen Standort und als Anziehungspunkt für generationenübergreifendes, familienfreundliches Wohnen auszubauen. Andere Gemeinden machen längst vor, wie man mit einem frühzeitig begonnenen Dialog der Gemeinde mit potenziellen Investoren die Interessen sowohl der Bürgerinnen und Bürger an einer positiven Entwicklung ihrer Gemeinde als auch diejenigen potenzieller Käufer und Mieter unter einen Hut bringen kann. Wir halten es für falsch zu warten bis Bebauungspläne im gesetzlich vorgesehenen Verfahren auf den Tisch flattern und die Bürgerinnen und Bürger bloß noch zu Details Stellung nehmen können.
Deshalb fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, eine öffentliche Veranstaltung mit Vertretern von Kommunen, die eine ähnliche innerstädtische Entwicklungschance erfolgreich gemeistert haben, mit städtebaulichen Experten und unter Einbindung der potenziellen Investoren vorzubereiten und durchzuführen. Dass Investoren darüber mit sich reden lassen, zeigen zahlreiche Beispiele aus anderen Gemeinden, auch bei Grundstücken, die sich nicht im öffentlichen Besitz befinden.
Wir fordern die Gemeinde daher auf, inhaltliche Vorstellungen für die Bebauung und für das Gespräch mit den Investoren zu entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam öffentlich zu diskutieren. Es muss bereits jetzt deutlich werden, was die Gemeinde im Interesse der Schwielowseer bei der Entwicklung ihrer baulichen Filetstücke erwartet und dass sie die Bürgerinnen und Bürger als Partner in diesen Dialog einbinden will. Eine nachhaltige Entwicklung Schwielowsees ist in unserem gemeinsamen, im öffentlichen Interesse.
Michael Marten, Caputh
Mitglied im Vorstand der SPD-Schwielowsee
Havelspange bedroht
Weltkulturerbe
Prognose:
4000 Autos mehr pro Tag am Neuen Palais/Anwohner protestieren
Unesco prüft Auswirkungen
Potsdam-West - Die ersten Negativ-Auswirkungen der LKW-Maut haben nun
auch Potsdams Straßen erreicht. Mitglieder der Initiative „Bürger für
Verkehrsberuhigung in Potsdam West“ demonstrierten mit einer „Mautstation
Forststraße“ am Sonnabendmittag gegen den erhöhten Schwerlastverkehr.
„Noch gibt es keine genauen Zahlen, aber der Verkehr hat spürbar zugenommen“,
so Sprecher Albrecht Söllner. Doch es kann noch schlimmer kommen. Wegen
des geplanten dritten Havelüberganges, der so genannten Spange, werde
sich nicht nur der Verkehr in der Forststraße erhöhen. Die Verkehrspolitik
der Stadt ließ bereits die Unesco auf den Plan rufen. Grund ist die Streckenführung
der abgespeckten westlichen Ortsumgehung: Die einst entwickelte
Streckenführung von der Havelspange durch den Wildpark, an Golm vorbei
zur B 273 steht nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans,
allein die Havelüberquerung soll durch Bundesmittel gebaut werden
(PNN berichteten). Die Folge: Die Alternativstrecke führt direkt am
Neuen Palais und dem Schloss Lindstedt vorbei. „Touristen waren entsetzt,
als sie diese Pläne sahen“, so Söllner. Wie auch die Unesco, die nun durch
die internationale Denkmalschutzbehörde Auswirkungen der Umgehung
prüfen lässt. Mögliches Ergebnis: Der Eintrag in die rote Liste gefährdeten
Weltkulturerbes.
Doch die Stadtverwaltung scheint sich nicht zu sorgen. „Weder Stadtplanungschef Andreas Goetzmann noch Oberbürgermeister Jann Jakobs sahen bisher Handlungsbedarf“, sagte Söllner. In einer Stellungnahme der Stadt wurde zwar für 2015 eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens am Neuen Palais um etwa 4.000 Fahrzeugen auf insgesamt 9.500 Autos pro Tag bestätigt. Aber eine unverträgliche Beeinträchtigung der Schlösser und Gärten sei daraus nicht abzuleiten, so die Verwaltung. Als Vergleich wird die Schopenhauer Straße am Park Sanssouci herangeführt, die bereits derzeit 19.500 Fahrzeuge am Tag befahren. Dank der Havelspange sei 2015 mit einer Reduzierung des Verkehrs in der Schopenhauer Straße zu rechnen, schätzt die Stadt. Statt dann 24.500 KfZ pro Tag werden es dann nur noch 24.000 Autos sein. Grund genug für Söllner, ob der Minimalauswirkungen das gesamte Projekt in Frage zu stellen. „Die Stadt schämt sich nicht einmal zu sagen, dass sich durch die Havelspange der innerstädtische Verkehr um höchstens sechs bis zehn Prozent reduzieren würde.“ In Zahlen: Statt bisher 40.000 Fahrzeugen auf der Langen Brücke wären es dann 36.000 bis 38.000 Autos sein. „Das ist keine spürbare Entlastung.“
Und die Initiative kann auf prominente Schützenhilfe bauen. Der Generaldirektor der Schlösserstiftung, Hartmut Dorgerloh, kritisiert die Trassenführung ebenso wie Bahnchef Hartmut Mehdorn, der laut Söllner kürzlich bei OB Jakobs eine ruhige Umgebung für die Bahnakademie am Bahnhof Park Sanssouci angemahnt hatte.
PNN vom 06.06.2005
Geschenkt
Kay Grimmer über das Präsent „Havelspange“ – Der Kommentar
Es ist immer fein, Geschenke zu erhalten. Der dritte Havelübergang ist dank der Bundesfinanzierung im Grunde eine nette Gabe für das zu Berufsverkehrszeiten chronisch verstopfte Potsdam. Doch ist dieses Präsent Havelspange nichts Halbes und nichts Ganzes. Denn der erhoffte Entlastungseffekt auf Potsdams Straßen bleibt nicht nur aus, sondern wird sogar noch dorthin verlagert, wo es im Zweifel richtig wehtun kann: Bei den Pfründen der historischen Schlösser und Gartenanlagen, mit denen die Stadt seit Jahren wuchert. Umso unverständlicher ist es, dass die Verantwortlichen der Prüfung durch die Unesco bisher sorglos entgegenblicken und gegen den möglichen Eintrag in die Rote Liste der gefährdeten Weltkulturgüter nichts unternehmen. Geschenke bringen nur dann wirkliche Freude, wenn sie schön und nützlich sind. Die Havelspange ist in dieser halbherzigen Lösung beides nicht.
Protest
gegen die Havelspange
Am 04.06.2005 protestierten zahlreiche Bürger und die Bürgerinitiative "Bürger für Verkehrsberuhigung in Potsdam-West" gegen den geplanten Bau der "Havelspange" (Brücke über den Templiner See) und die erwartete Verkehrsbelastung in der Potsdamer Forststraße. Weitere Aktionen auch in den Umlandgemeinden Potsdams sind noch für dieses Jahr geplant.
der
Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 534
der Abgeordneten Dr. Jens Klocksin und Susanne Melior
Fraktion der SPD
Drucksache
4/1385
Wortlaut
der Kleinen Anfrage:
Nutzen
der so genannten Havelspange
Mit der so genannten Havelspange als Brücken−Übergang
über den Templiner See würde die Netzverknüpfung der Bundesstraße 1 und 2 und
mittelbar des westlichen und südlichen Berliner Rings erfolgen. Damit soll eine
verkehrliche Entlastung der Stadt Potsdam erreicht werden. Gegen den Bau
spricht aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger, dass diese Netzverknüpfung als
Ausweichstrecke zur Umgehung der Mautpflicht genutzt, die bestehende
Kulturlandschaft beeinträchtigen und die weitere Entwicklung des Tourismus
Schaden nehmen würde. Gleichzeitig muss befürchtet werden, dass durch den Bau
der Havelspange das durch die UNESCO geschützte Weltkulturerbe der
Landeshauptstadt Potsdam seinen Status verliert.
Wir fragen
die Landesregierung:
1.
Wie beurteilt die Landesregierung den Bau der Havelspange?
2.
Welche Verlagerungseffekte werden erwartet?
3.
Sind bei den zu Grunde gelegten Verkehrsentwicklungszahlen die negativen
demographischen Prognosen berücksichtigt worden?
4.
Welche Maßnahmen sind zur Verhinderung einer Mautabkürzungsstrecke eingeplant?
5.
Mit welchen zusätzlichen Kosten ist für die betroffenen Kommunen und das Land
zu rechnen?
6.
Wie werden die Auswirkungen der zusätzlichen Lärm- und Luftverschmutzungsemissionen
auf die Entwicklung des Tourismus insbesondere des Wassertourismus im Bereich
der mittleren Havel eingeschätzt?
7.
Welche Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen sind für die unmittelbar betroffene
Hotellerie geplant?
8.
Welche Verkehrsströme sind im Bereich des Weltkulturerbes zu erwarten?
9.
Wie ist die Landesregierung in das offizielle Prüfverfahren der UNESCO zu den
gegenwärtigen Planungen im Bundesverkehrswegeplan eingebunden?
10.
Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr der Streichung Potsdams von der
Liste des Weltkulturerbes?
Namens
der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung
die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die sogenannte Havelspange Verbindungsstraße ist ein Teilabschnitt der Netzverknüpfung Potsdam, für welche seitens der Straßenbauverwaltung 1998 die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) beantragt wurde. Im Rahmen des ROV haben sich sowohl Einzelpersonen als auch Bürgerinitiativen gemeldet, die die geplante Netzverknüpfung mit der Begründung ablehnen, dass ein zwischen der Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark abgestimmtes Verkehrskonzept für den Gesamtraum fehlt.
Dieses aufgreifend hatte das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV) im Jahr 1999 zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Unter Leitung des damaligen Staatssekretärs des MSWV wurde dabei nochmals das Vorhaben einer Vielzahl von Bürgerinitiativen aber auch Landtagsabgeordneten vorgestellt. Im Rahmen der Diskussion bemängelten die Einwender, dass die verkehrliche Notwendigkeit der Maßnahme nicht ausreichend begründet wäre.
Im Ergebnis dessen wurde das Raumordnungsverfahren
ausgesetzt bis zur Vorlage eines integrierten Verkehrskonzeptes, das durch die
Stadt Potsdam und den Kreis Potsdam-Mittelmark zu erarbeiten ist.
Die Stadt Potsdam und der Kreis Potsdam-Mittelmark erarbeiten seitdem dieses Konzept. Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Potsdam liegt mit Stadtverordnetenbeschluss vom 4. Juli 2001 vor, der Verkehrsentwicklungsplanentwurf des Landkreises Potsdam-Mittelmark ebenfalls. Zwischenzeitlich gab es am 10. Juni 2004 eine gemeinsame Sitzung der Verkehrsausschüsse der Stadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, dass für die Havelspange als Verknüpfung der B 1 und B 2 entlang des Bahndamms über den Templiner See sowie die Weiterführung bis zur A 10 in Werder die Weiterführung des 1999 gestoppten Raumordnungsverfahrens gefordert werden soll. Damit soll geklärt werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen zur Lösung der Potsdamer Verkehrsprobleme sinnvoll sind.
Des Weiteren wurde auf der gemeinsamen Ausschusssitzung
festgelegt, das eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungs- und Ausschussmitgliedern
gebildet wird, die sich eingehend mit den Raumordnungsunterlagen befasst.
Die Straßenbauverwaltung hat die abgestimmten Konzepte
angefordert. Sobald diese vorliegen wird geprüft werden, ob nunmehr die
Voraussetzungen vorliegen, die Grundlagen für das Raumordnungsverfahren zu
überarbeiten.
Die Netzverknüpfung Potsdam, die den damaligen Gesprächen
zugrunde lag, ist inzwischen nur noch im Abschnitt zwischen der B 1 und B 2 im
Vordringlichen Bedarf (mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag) im
Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von 2004 enthalten.
Neben den Ergebnissen der Verkehrsentwicklungspläne der
Stadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark wird auch diese gegenüber
der ursprünglichen Netzverknüpfung geänderte Abschnittsbildung Grundlage einer
Überarbeitung der ROV-Unterlage sein. Aufgrund der großen Komplexität und der
Vielzahl der Betroffenheiten muss für das Gesamtvorhaben ein über das übliche
Maß hinaus gehender längerfristiger Planungszeitraum vorgesehen werden.
Aus den genannten Gründen liegt eine aktuelle detaillierte
Planung derzeit nicht vor, weshalb der Landesregierung eine Beantwortung der
Fragen 2 sowie 4 bis 8 nicht möglich ist.
zu
Frage 1:
Mit der Aufnahme der sogenannten Havelspange in den in den
Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen ist zum
Ausdruck gebracht, dass das Vorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1
Fernstraßengesetz entspricht, zur Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes
beizutragen und einem weiträumigen Verkehr zu dienen oder zu dienen bestimmt
ist. Darüber hinaus stellt er mit der Aufnahme nach § 1 Abs. 2 Satz 2
Fernstraßenausbaugesetz fest, dass für das Vorhaben ein Bedarf besteht.
zu
Frage 2:
siehe
Vorbemerkung.
zu
Frage 3:
Ja. Die Prognosen des BVWP zur Verkehrsnachfrage stützen
sich auf die voraussichtlichen Entwicklungen in Demografie und Ökonomie.
zu
Frage 4:
siehe
Vorbemerkung.
zu
Frage 5:
siehe
Vorbemerkung.
zu
Frage 6:
siehe
Vorbemerkung.
zu
Frage 7:
siehe
Vorbemerkung.
zu
Frage 8:
siehe
Vorbemerkung.
zu
Frage 9:
Der Landesregierung ist z.Zt. keinerlei offizielles
Prüfverfahren der UNESCO zu den o.g. Sachverhalten bekannt.
zu
Frage 10:
Zu dieser Frage ist allgemein nur soviel festzustellen,
dass die UNESCO bzw. das Welterbekomitee die Prüfkriterien für die europäischen
Welterbestätten verschärft hat und damit im Falle einer schwerwiegenden
Bedrohung der Welterbestätte die Aufnahme in die Liste der gefährdeten
Welterbestätten (Rote Liste) sehr real ist.
Ziel:
Potsdamer Ortsumgehung
Entwicklungsausschuss befürwortet Arbeitsgemeinschaft/Heftige Kritik
von Bürgerinitiativen
(PNN, 25.
August 2005)
Potsdam-Mittelmark
Mit einem integrierten Verkehrskonzept soll sich demnächst eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (AG) aus Vertretern aus Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam beschäftigen. Erklärtes Ziel ist darüber hinaus eine Verständigung zur Wiederaufnahme eines Raumordnungsverfahrens für die Ortsumgehung Potsdam. Konkret genannt werden die Verknüpfung von B 1 und B 2 über den Templiner See und eine nachfolgende Verlängerung durch den Wildpark und über den Zernsee zur L 90 nach Werder. Ein entsprechender Vertragsentwurf zur Bildung dieser AG wurde am Dienstag mehrheitlich vom mittelmärkischen Entwicklungsausschuss dem Kreistag empfohlen.
Für den Vertrag setzten sich im
Entwicklungsausschuss vor allem die Vertreter der CDU ein. So forderte Harry
Grunert, „jetzt endlich zu einer Entscheidung zu kommen, nachdem seit Jahren
schon über das Thema diskutiert wird“. Kritik kam von den Grünen und der PDS.
Grünen-Fraktionschef Axel Mueller forderte, die Wiederaufnahme des
Raumordnungsverfahrens für die Ortsumgehung Potsdam als Zielstellung zu
streichen. Er erinnerte daran, dass der Kreistag zwar ein Verkehrskonzept für
Potsdam-Mittelmark beschlossen, die Ortsumgehung Potsdam dabei jedoch
ausgeklammert habe. Neben den Kommunen Werder, Schwielowsee und Michendorf –
wie im Vertragsentwurf vorgesehen – sollte laut Mueller auch die Gemeinde
Nuthetal beteiligt werden. Ein weiterer Kritikpunkt der Grünen ist der
vorgesehene Ausschluss der Bürgerinitiativen und die geplante
Nichtöffentlichkeit der Beratungen. „Im vergangenen Herbst hatte der Kreistag
auf Initiative der CDU die Beteiligung der Bürgerinitiativen beschlossen – mit
dem vorliegenden Vertragsentwurf geht man nun wieder einen Schritt zurück“, so
Mueller. Entsprechende Änderungsanträge der Grünen wurden im
Entwicklungsausschuss nun jedoch nur von der PDS unterstützt. Den Ausschluss
der Gemeinde Nuthetal aus den bevorstehenden Verhandlungen begründete Reinhard
Neubauer vom Landratsamt damit, dass die Stadt Potsdam „mittelfristig“ keine
Weiterführung der Ortsumgehung über das Territorium dieser Gemeinde bis zur L
79 plane. Keine Stellungnahme kam von der SPD. Deren Vertreter Klaus Nitzsche,
erklärte mehrmals, als Vorsitzender des Ausschusses wolle er sich zu
inhaltlichen Fragen nicht äußern. Schließlich empfahl auch er dem Kreistag den vorliegenden
Vertragsentwurf. Der zweite Sitz der SPD im Entwicklungsausschuss blieb am
Dienstagabend leer. Der SPD-Kreisparteitag hatte indes im Vorfeld mit der
Stimme Nitzsches explizit die Streichung der Havelspange aus dem
Bundesverkehrswegeplan gefordert. Hintergrund ist unter anderem die Sorge, dass
damit der Autobahnverkehr in die Region gelockt würde. Heftige Kritik am
vorliegenden Vertragsentwurf kam von den Bürgerinitiativen gegen die
Netzverknüpfung „Werder blüht was“, Rehbrücke und Wildpark e.V. Die Vertreter
des Kreises dürften sich nicht schon im Vertrag auf die Ortsumgehung festlegen
lassen, betonte Initiativen-Sprecher Gunnar Assmann gegenüber der Presse. Die
Beschränkung auf die Abschnitte Havelspange und Werderast sei eine „gefährliche
Salamitaktik“. „Die Erfahrungen lehren, dass an den Endpunkten von gut
ausgebauten Straßenabschnitten zwangsläufig Stauprobleme auftreten, die zu
einem weiteren Ausbau zwingen.“ Auch die Bürgerinitiativen müssten an den
Verhandlungen beteiligt werden, erklärte Assmann mit Hinweis auf den
Kreistagsbeschluss. Zudem sollte die AG aufgrund des hohen öffentlichen
Interesses auch öffentlich tagen.
Hagen Ludwig
Klaus Lüneburger und Uwe Thurley, Schwielowsee OT Caputh schreiben am 19.12.2005 zum Thema „Havelspange“ in der PNN:
Keine Beschädigung der „grünen Lunge“
Potsdams!
Havelspange gefährdet Ökosystem
Potsdam hat drei Havelübergänge und eine Fährverbindung. Zwei Übergänge, die Humboldtbrücke und die Lange Brücke, sind während des Berufsverkehrs stark belastet. Ein vierter Übergang soll im Rahmen der Havelspange den Templiner See auf Caputher Seite überqueren. Unsere Volksvertreter sinnen über eine Verkehrserleichterung nach, doch wenn man die Nachrichten verfolgt, entsteht der Eindruck, dass sie nur die Beschleunigung des Autoverkehrs im Sinn haben und vergessen, dass unsere Lebensqualität noch von einigen anderen Faktoren abhängt. Eine wichtige Eigenschaft guter Volksvertreter ist das Zuhören. Nur wer die Argumente der Bürger hört, kann in ihrem Sinne entscheiden. Befremdlich stimmt es, dass die „AG Verkehr“, eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ausschließen will. Wie will die AG einen ernst zu nehmenden Vorschlag erarbeiten, ohne die Bürgerinitiativen einzubeziehen, die sich mit genau diesem Thema befassen?
Im Gegensatz zu einer Bahnlinie erzeugen Autotrassen einen stetigen hohen Geräusch– und Schadstoffpegel. Hinzu kommt, dass eine Gefährdung von Boden und Wasserverschmutzung in Kauf genommen wird. Der ökologische Sündenfall eines Dammes durch einen großen Flusssee konnte nur passieren, weil die Planer vor 50 Jahren der Meinung waren, ein Damm sei billig. Diese Betrachtung gleicht den heutigen Überlegungen zu der unrealistischen Bausumme von 20 Millionen Euro. Es sei an dieser Stelle an die Erdbewegungen aus den Ravensbergen in die Havel, die Sprengungen des Seegrundes, die Verklappung des Faulschlammes in die umliegenden Havelseen, das Entstehen von Inseln durch hochgedrückte Seebodenteile und Faulschlamm, das häufige Versinken des Dammes mitsamt der Feldbahnanlage ins Wasser erinnert.
Die Planer einer neuerlichen Durchquerung des Templiner Sees täten gut daran, sich die Archive des damaligen Bauherren, der Deutschen Reichsbahn, genau anzuschauen. Die Potsdamer Kulturlandschaft endet nicht am Schloss Sanssouci. Auch der Wildpark ist ein Teil von ihr und besonders das Schloss Caputh mit seinem von Lenne angelegten Park, bei dem die Sichtachse nach Potsdam mit der charakteristischen Silhouette dieser Stadt von besonderer Bedeutung war. Der Blick auf Potsdam ist inzwischen durch den Eisenbahndamm verstellt. Soll nun wirklich noch eine Autotrasse das Ensemble beschädigen?
Noch einmal: die Trasse soll den Wildpark durchtrennen, der Teil von Lennés „Verschönerung Plan der Umgebung von Potsdam“ ist. Sie soll den Templiner See, Trinkwasserreservoir und eines der Wahrzeichen von Potsdam, durchqueren. Und schließlich soll die „Grüne Lunge“ Potsdams, die Ravensberge, durchquert werden.
Auf Basis neuster Erkenntnisse der Nutzung von Verkehrswegen und den daraus abgeleiteten Emissionsprognosen sollten alle Alternativen der Verkehrswegeentlastung und schonender Neubebauung sowohl urbaner, also auch ökologisch schutzbedürftiger Gebiete erfolgen. Die Entscheidung über die nun von einer Gruppe von Ingenieuren möglicherweise nur unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten vorgelegten Planung kann und darf nur unter nachvollziehbarer Bewertung aller anderer möglichen, gegebenenfalls auch in vergangenen Jahren verworfenen Alternativstreckenführungen, erfolgen.
Unsere Bitte an die Mitglieder der AG Verkehr: Hören Sie alle Interessenvertreter an und beziehen Sie in Ihre Arbeit ein. Denken Sie an Ihre Verantwortung für uns und zukünftige Generationen, indem Sie nachhaltige Lösungen erarbeiten. Befassen Sie sich mit der Geschichte des Eisenbahndammes genau. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Keine Beschädigung von Wildpark, Templiner See und Waldgebiete durch die Havelspange!“
Hinweis: Ende Januar 2006 werden sich alle Bürgerinitiativen und zahlreiche Einzelpersonen, die sich bereits vehement gegen den Bau der Havelspange ausgesprochen haben, im Forsthaus Templin zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung treffen. Dazu sind alle Bürger rund um den Templiner See eingeladen. Anfang Januar 2006 wird dazu eine Einladung an alle Anlieger des Templiner Sees verteilt. Weitere Informationen dazu unter email: transnet@email.de
Kommunale Arbeitsgemeinschaft
„Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam-Mittelmark“
Abschlussstatement zur Beendigung der KAG vom 03.04.2007
Die unterzeichnenden Vertreter der Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam Potsdam-Mittelmark“ (KAG IVK) stellen fest, dass kein Einvernehmen über eine abgestimmte Stellungnahme zur Ortsumgehung (OU) Potsdam auf Basis der vorgelegten Verkehrsentwicklungspläne für eine gleich lautende Beschlussfassung im Kreistag und in den Stadtverordnetenversammlungen sowie den Gemeindevertretungen hergestellt werden konnte.
Damit gibt es keine Verständigung zu einem regionalen integrierten Verkehrskonzept und zur nachfolgenden Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens durch das MIR für die beiden Abschnitte B1-B2 (Havelspange) und B1-L90 (Verbindung über den Zernsee nach Werder) der OU Potsdam.
Die in der KAG IVK vorgelegten Daten, Studien und Planungen zur weiteren Entwicklung der Landeshauptstadt Potsdam und ihres Umlandes konnten keinen angemessenen Beitrag der Havelspange zur Lösung der verkehrlichen Problem der Landeshauptstadt Potsdam nachweisen. Dies wird auch im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) Potsdam deutlich: die dort für einen Bau von Havelspange und ISES ausgewiesene Entlastungswirkung für die Lange Brücke ist marginal und rechtfertigt eine derart aufwändige Einzelmaßnahme wie die Templiner Spange nicht. Alternativen, die mit wesentlich geringerem Ressourceneinsatz eine kurzfristige und kostengünstigere Verkehrsentlastung ermöglichen können, wurden in
die Arbeit der KAG IVK nicht eingebracht.
Zu weiteren möglichen Folgen der Havelspange wurden in der KAG keine zusätzlichen Daten, Studien oder fachliche Einschätzungen vorgelegt. Sowohl die Durchschneidung von Lebens-, Erholungs-, Kultur- und Naturräumen als auch die auch in den VEP Potsdam und VEP Potsdam-Mittelmark dargestellte Anziehen überregionalen Verkehrs führen jedoch eindeutig zu zusätzlichen Belastungen von Wohn- und Erholungsgebieten durch Lärm, Luftschadstoffe und Feinstaub. Auch nachteilige Auswirkungen auf die Belange des Kultur-und Denkmalschutzes sowie auf die Belange des Umwelt- und Naturschutzes und damit auf die touristischen und wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale der gesamten Region sind voraussehbar. Diese potentiellen Folgen müssen wesentliches Entscheidungskriterium über den Bau der Havelspange sein.
Die Diskussionen in der KAG IVK haben gezeigt, dass eine Beteiligung der mit der Thematik befassten Bürgerinitiativen sinnvoll ist. Auch bei allen weiteren Entscheidungsprozesse um die Havelspange ist darum eine breite Bürgerbeteiligung notwendig.
Ein regionaler Konsens zur Havelspange konnte durch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam-Mittelmark“ nicht erzielt werden.
Potsdam, 03. April 2007
Gunnar Assmann
Dr. Klaus-Uwe Gunold
Andree Halpap
Annerose Hamisch-Fischer
Dr. Klaus Nitzsche
Jürgen Scheidereiter
Prof. Dr. Albrecht Söllner
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Stellungnahme zum Ergebnis der Kommunalen Arbeitsgruppe Integriertes Verkehrskonzept Potsdam/Potsdam-Mittelmark aus der Sicht der Bürgerinitiativen in den Umlandgemeinden
Aus der Sicht der Bürgerinitiativen der Umlandgemeinden ist das Ziel der Arbeitsgruppe, ein integriertes Verkehrskonzept für die Stadt Potsdam und den Landkreis Potsdam-Mittelmark einvernehmlich zu entwickeln, kläglich gescheitert. Dieses anspruchsvolle Vorhaben konnte vor allem wegen eines schwerwiegenden Geburts-, aber auch wegen weiterer Fehler im Verlauf des Diskussionsverfahrens nicht erfolgreich sein:
Geburtsfehler: Wer ein tragfähiges Verkehrskonzept für unterschiedliche Verkehrsräume (Stadt/Umland) entwickeln will, kommt an einem ergebnisoffenen Prozess nicht vorbei, der auch die wirtschaftlichen, kulturellen und natürlichen Ressourcen und Entwicklungschancen des Umlands angemessen und vor allem auch nachvollziehbar berücksichtigt. Dies war offensichtlich nicht das Ziel eines wesentlichen Teils der Arbeitsgruppe, dem es ausschließlich darum ging, die Notwendigkeit des Projekts „Havelspange“ und damit die „Ortsumgehung Potsdam“ als zwingend für eine Verkehrsentlastung in der Stadt Potsdam zu beweisen. Die Fragwürdigkeit der dabei vorgelegten veralteten Planungsdaten ist bereits an anderer Stelle ausführlich kritisiert worden. Dieser gravierende Geburtsfehler in der Zielsetzung musste zwangsläufig zur Einstellung der Arbeit der Arbeitsgruppe und damit zu ihrer heutigen „Beerdigung“ führen.
Verfahrensfehler: Wer die Zustimmung der Umlandgemeinden für ein für die Stadt Potsdam als notwendig erachtetes Verkehrsprojekt erlangen will, das unzweifelhaft einen erheblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der betroffenen Umlandgemeinden haben wird, muss endlich lernen, die berechtigten Argumente vieler Bürger aus den Umlandgemeinden nicht einfach abzutun. Nur wer diese Kritik ernst nimmt und versucht, auch Alternativen für die bisherige Trassenführung zu entwickeln, kann auf Verständnis hoffen. Dies war in diesem Prozess nicht einmal ansatzweise erkennbar – das Gegenteil war der Fall: Die durch den Bau der Havelspange zu erwartenden Probleme bei der weiteren Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus, Kultur und die damit verbundene Verkehrsverlagerung auf die Umlandgemeinden wurden entweder erst gar nicht diskutiert oder bereits in zarten Ansätzen von interessierter Potsdamer Seite klein geredet. Ein Diskussionsprozess auf gleicher Augenhöhe hat deshalb nicht stattgefunden - ein weiterer Grund, warum die Arbeitsgruppe kein vorzeigbares Ergebnis vorweisen kann.
Fazit:
1. Unsere Argumente sind durch die Arbeit der kommunalen Arbeitsgruppe eher erhärtet worden: Dieses Vorhaben ist nach wie vor verkehrstechnisch mehr als fragwürdig, unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten wirtschaftlich und finanziell unverantwortlich, für die weitere touristische Entwicklung der Umlandgemeinden schädlich und außerdem abträglich für den Schutz des Welterbes Potsdam und der Potsdamer Seenlandschaft, dem wir uns verpflichtet fühlen.
2. Wir, die Bürgerinitiativen in den Umlandgemeinden, sind uns sicher, dass mit der heutigen Einstellung der Arbeit der kommunalen Arbeitsgruppe sich das fragwürdige Projekt „Ortsumgehung Potsdam (Havelspange)“ auch in naher Zukunft nicht in Luft auflösen wird, solange es nicht im Bundesverkehrswegeplan gestrichen ist. Wir werden deshalb auch in Zukunft die ersatzlose Streichung des Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan fordern.
Hans-Joachim Kursawa
Sprecher der Bürgerinitiative
Rettet den See für die Bürgerinitiativen der Umlandgemeinden gegen die Havelspange
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KAG „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam-Mittelmark“
Stellungnahme zur Einstellung der Arbeit der KAG von Andree Halpap, Gemeindevertreter der Gemeinde Michendorf, Mitglied in der KAG vom 03.04.2007
Kein Regionaler Konsens zur Havelspange
Eine Chance für Potsdam und sein Umland!
Mit dem von uns vorgelegten gemeinsamen Abschlussstatement von sieben Vertretern der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft ist es gelungen eine breite Zustimmung zu einer kritischen Bewertung der Havelspange zu erzielen. Diese breite Zustimmung geht über die Parteigrenzen über die Stadtgrenze Potsdams über die Grenzen der anderen beteiligten Gebietskörperschaften hinweg. Der Konflikt um die Havelspange ist darum kein Konflikt von bestimmten Interessengruppen oder Parteien und es ist ist auch kein Konflikt der Stadt Potsdam gegen ihr Umland oder des Umlandes gegen die Landeshauptstadt. Dieser Konflikt ist letztlich Ausdruck von unterschiedlichen Bewertungen dieses großen und aufwändigen Straßenbauprojektes, die quer durch Parteigrenzen und Gemeindegrenzen gehen.
Mit der letzten Sitzung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft IVK ist klar: ein regionaler Konsens für dieses Straßenbauvorhaben ist nicht vorhanden. Dies ist keineswegs ein Schaden für die Landeshauptstadt Potsdam und ihr Umland. Dies ist vielmehr die Chance nun endlich die wirklichen verkehrlichen Problem von Stadt und Umland anzupacken. Diese Problem sind lange bekannt - ob es nun die bessere Regelung des Ziel- und Quellverkehrs in der Stadt ist oder die dringend nötige Verbesserung in der Anbindung gerade der östlichen Wachstumsregionen um Kleinmachnow/Stahnsdorf/Teltow an die Stadt Potsdam oder die dringend nötige Verbesserung der Anbindung der Nutheschnellstraße im Bereich von Berliner Straße, Behlertstraße und Hans-Thoma Straße.
Andree Halpap
Landtag Brandenburg Drucksache 4/4439
4. Wahlperiode
Kleine Anfrage 1739 des Abgeordneten Dr. Jens Klocksin
Fraktion der SPD
an die Landesregierung
Havelspange, Ortsumgehung Potsdam
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam - Potsdam- Mittelmark“, welche eine gemeinsame Position zu einer südwestlichen, das Landschaftsschutzgebiet um den Templiner See querenden Ortsumgehung der Stadt Potsdam bzw. einer Verknüpfung der Bundesstraßen 1 und 2 herstellen sollte, hat ihre Arbeit wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten eingestellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund weiter an dem Projekt fest?
2. Mit welcher Zielrichtung beabsichtigt das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Streichung des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan zu drängen?
Datum des Eingangs: 16.04.2007 / Ausgegeben: 16.04.2007
Landtag Brandenburg 4. Wahlperiode
Antwort der
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1739 des Abgeordneten Dr. Jens Klocksin
Fraktion der SPD
Drucksache 4/4439
Wortlaut der Kleinen
Anfrage 1739 vom 16.04.2007:
Havelspange, Ortsumgehung Potsdam
Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam – Potsdam- Mittelmark“, welche eine gemeinsame Position zu einer südwestlichen, das Landschaftsschutzgebiet um den Templiner See querenden Ortsumgehung der Stadt Potsdam bzw. einer Verknüpfung der Bundesstraßen 1 und 2 herstellen sollte, hat ihre Arbeit wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten eingestellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund weiter an dem Projekt fest?
2. Mit welcher Zielrichtung beabsichtigt das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens?
3. Beabsichtigt die Landesregierung, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Streichung des Projektes aus dem Bundesverkehrwegeplan zu drängen?
Datum des Eingangs:
14.05.2007 / Ausgegeben: 22.05.2007
Namens der
Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Raumordnung die
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund weiter an dem Projekt fest?
Zu Frage 1:
Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Anlage zum Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 04.10.2004 ist die Netzverknüpfung Potsdam nicht mehr in der ursprünglichen Form enthalten; lediglich die Verbindung zwischen B 1 und B 2, die so genannte „Havelspange“ befindet sich im vordringlichen Bedarf; für die Verbindung B 2 – L 40 ist lediglich weiterer Bedarf anerkannt worden.
Das ursprüngliche Raumordnungsverfahren wurde aufgrund der Diskussion im Rahmen des Beteiligungsverfahrens im März 1999 unterbrochen, da die Grundlagen für die Verkehrsberechnung der Netzverknüpfung auf der Basis eines integrierten Verkehrskonzeptes der Stadt Potsdam und des Landkreises Potsdam-Mittelmark ermittelt werden sollten. Da beide kommunalen Hoheitsträger bis Anfang 2006 ein solches Konzept nicht vorlegen konnten und die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren inzwischen nicht mehr aktuell waren, wurde das Verfahren mit Datum vom 17.03.2006 eingestellt.
Das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung sieht gegenwärtig keine Priorität in diesem Vorhaben, da nach wie vor ein abgestimmtes Verkehrskonzept der Region als Grundlage für die Erarbeitung neuer Raumordnungsunterlagen nicht in Aussicht gestellt wurde.
Frage 2:
Mit welcher Zielrichtung beabsichtigt das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung die Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens?
Zu Frage 2:
Siehe Beantwortung zu Frage 1.
Frage 3:
Beabsichtigt die Landesregierung, gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die Streichung des Projektes aus dem Bundesverkehrwegeplan zu drängen?
Zu Frage 3:
Derzeit besteht hierzu weder eine verfahrensmäßige noch inhaltliche Notwendigkeit. Im Zusammenhang mit der in den kommenden Jahren anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes werden alle Maßnahmen einer erneuten Prüfung unterzogen.
Offener
Brief an Frau Bürgermeisterin Hoppe
An die
Bürgermeisterin
der Gemeinde Schwielowsee
Potsdamer Platz 9
14548 Schwielowsee
Geltow, den 30.05.2005
Kindertagesstätte Geltow
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Hoppe,
mit diesem offenen Brief möchten wir uns gemeinsam an Sie wenden, um einer erheblichen Sorge Ausdruck zu verleihen:
In den letzten Wochen und Monaten ist viel intern und öffentlich diskutiert worden über freie Trägerschaft, Finanzierungen und pädagogische Konzepte für die Kitas des Gemeindegebiets. Jedem der Beteiligten liegt das Wohl der Kinder und der betroffenen Mitarbeiter am Herzen, so dass die Gespräche auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit sich brachten und wohl noch bringen werden.
Einig sind wir uns jedoch an einer Stelle: Gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die freie Trägerschaft muss die Zukunft der Kita Geltow weit mehr Beachtung finden und zu unverzüglichem Handeln Anlass geben, als dies bisher geschehen ist.
Die Rückübertragung des Grundstückes steht kurz bevor, auch wenn ein genauer Termin noch nicht bekannt ist. Die Kita verfügt nicht über einen Mietvertrag, so dass die Eigentümer jederzeit die Räumung und Herausgabe des Grundstücks verlangen können.
Bislang existiert zwar eine Machbarkeitsstudie zur Umnutzung und Umgestaltung von Schule und Hort. Wir wissen jedoch alle, dass die hierfür erforderlichen eine Millionen Euro, die allein auf den Umbau des vorgesehenen Kitabereichs entfallen, weder kurzfristig noch in absehbarer Zeit von der Gemeinde aufgebracht werden können.
Um eine Schließung der Geltower Kita im Falle eines kurzfristigen Herausgabeverlangens der Eigentümer unbedingt zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, über weitere Alternativen nachzudenken. Wir benötigen vor allem ein Konzept, wie und wo die Kita untergebracht werden kann. Wie können Sponsoren zur Mitfinanzierung des Umbaus in Schule und Hort gewonnen werden? Ist es möglich, die Kita jetzt noch durch einen Mietvertrag jedenfalls mittelfristig abzusichern?
Wir bitten dringend,
diese Fragen in den nächsten Wochen vor der Sommerpause
mit absoluter Priorität zu behandeln
und hierzu in der nächsten Gemeindevertretersitzung
Stellung zu nehmen. Die Geltower Kinder
und Eltern haben ein Recht darauf, schnellstmöglich
Sicherheit über die Erhaltung des Kita-Standortes
zu gewinnen. Hierfür stehen wir gemeinsam
ein!
Die Fraktionsvorsitzenden
der SPD-Fraktion
CDU/FDP Fraktion
Fraktion des Bürgerbündnisses
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Entwicklung und Förderung
des Wassertourismus
Neue AG unter dem
Motto Faszination Havel
Werder/Schwielowsee - Die Havelgemeinden wollen künftig enger bei der Entwicklung des Wassertourismus zusammenarbeiten. Für den 16. Juni hat die Stadt Werder Vertreter der Anrainerstädte, Ämter und Kreise zu einer Beratungsrunde eingeladen. Dann soll auch eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet werden, welche die Gründung einer AG mit dem Namen „Faszination Havel" vorbereiten soll.
„Bereits jetzt gibt es gemeinsame Aktionen mit Werder, auch mit Potsdam“, erläuterte Schwielowsees Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) am Montagabend dem Tourismusausschuss ihrer Gemeinde. Sie verwies auf den gemeinsamen Stand auf der Messe „Aquamobil“ in der Landeshauptstadt. Aufgebaut werden müsse die Zusammenarbeit mit weiter entfernten Gemeinden wie Brandenburg oder Havelberg. Hoppe reagierte mit ihren Ausführungen auch auf eine Forderung der SPD-Fraktion, in Sachen Wassertourismus nicht auf der Strecke zu bleiben.
Der Gedanke einer intensiveren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet geht zurück auf die diesjährigen Werderaner Wirtschaftstage und ein dort präsentiertes Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK), das auf diesem Gebiet noch viele ungenutzte Möglichkeiten sieht. Als nächster Schritt soll ein Kooperationsvertrag zwischen den Kommunen unterzeichnet werden, ein Vorstand gebildet und eine Projektgruppe gegründet werden. Am Ende soll ein konkreter Fahrplan stehen.
Vorbild dieser AG soll dabei die Arbeitsgemeinschaft „Städte mit historischem Stadtkern" sein, der auch Werder angehört. 1992 gegründet zählt diese AG heute 29 Mitglieder-Kommunen. Für die hier geplanten und umgesetzten Projekte gibt es Fördermittel vom Land - und darauf hoffen nun auch die Havel-Anrainer. „Ich verspreche mir viel von diesem Projekt, nur hätten diese Ideen schon längst umgesetzt werden müssen", so Gemeindevertreter Reinhard Gertner (CDU/FDP-Fraktion).
Thomas
Lähns
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Spendensammlung
und Einweihung der Orgel der evangelischen Kirchengemeinde von Caputh
Die SPD Schwielowsee überreicht zum Jahresende 2003 an die evangelische Kirchengemeinde von Caputh einen Spendenscheck in Höhe von 600 Euro zur Finanzierung der neuen Orgel.
Die neue Orgel wurde am 26.05.2005 eingeweiht. 50 Prozent der Kosten von 180.000 Euro wurden von zahlreichen Einzelspendern der Gemeinde Schwielowsee aufgebracht.
Der ehemalige Ministerpräsident Stolpe als Schirmherr dankt allen Spendern.