Kreistag für die Wiederherstellung des Rechtszustands

Mit einer breiten Stimmenmehrheit verabschiedete der Kreistag bei seiner letzten Sitzung am Donnerstag die von der SPD-Fraktion initiierten Anträge zur Gewährleistung des freien Havelzugangs in Schwielowsee und zur Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens gegen die Recyclingfirma Richter. Die Anträge verpflichten die Kreisverwaltung zum unverzüglichen Handeln, um den Rechtszustand in beiden Fällen wieder herzustellen.

Der Antrag „Freien Havelzugang gewährleisten“ richtet sich gegen die Sperrung des historischen Galliner Weges in Schwielowsee, der von der Kreisstraße zur Havel führt und Teil des Landschaftsschutzgebietes Potsdamer Wald- und Havelseengebiet ist. Der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks hat illegal den bis dahin für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Zugang zur Havel durch eine dichte gärtnerische Anpflanzung, Anbringung einer Holzbarriere, Aufschüttung von Totholz und des Schildes „Privatgrundstück“ unterbrochen (ein weiteres ungenehmigtes Schild im unmittelbaren Uferbereich auf dem Areal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist inzwischen entfernt). Die Folge ist, dass Wassersportler, Fußgänger, Radwanderer den historischen Havelzugang nicht mehr unbefangen betreten können, weil nicht erkennbar ist, dass es sich um einen öffentlich nutzbaren Havelzugang handelt. Darüber hinaus häufen sich Vorfälle, bei denen Erholungsuchende nach dem Betreten von den Eigentümern beschimpft, bedrängt, schikaniert oder sogar verfolgt werden. Einer Anordnung der Unteren Naturschutzbehörde auf Öffnung der heckenartigen Absperrung in einer Breite von mindestens einem Meter ist der Eigentümer nicht gefolgt.

Mit ihrem Antrag will die SPD-Fraktion den beschriebenen Zustand nicht länger hinnehmen. „Trotz zahlreicher Aufforderungen war der Eigentümer nicht bereit, das Betretungsrecht für Jedermann nicht zu gewährleisten. Nun verpflichtet der Beschluss des Kreistages die Kreisverwaltung, den eindeutigen Forderungen des Naturschutzrechtes und  der Landesverfassung Geltung zu verschaffen, indem sie das Betretungsrecht durchsetzt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender, Dietmar Otto. 

Auch im Fall mit der Firma Richter Recycling sieht die Kreistagsfraktion einen dringenden Handlungsbedarf durch die Kreisverwaltung. Seit 2006 nutzt das Unternehmen ohne jegliche Genehmigung eine ca. 3,5 ha große Fläche in der Gemeinde Schwielowsee, Ortsteil Geltow, als Containerumschlagplatz und für sonstige gewerbliche Verrichtungen. Diese Fläche liegt im Außenbereich, im Landschaftsschutzgebiet Potsdamer Wald- und Havelseengebiet, und ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Grünfläche ausgewiesen. Die Firma Richter hatte für die Nutzung dieser Fläche einen Bauantrag gestellt, der vom Landkreis abgelehnt worden ist. Gegen diese Ablehnung hat das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Auf Antrag der Firma hat das Gericht das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach den maßgeblichen prozessualen Bestimmungen kann jede Prozesspartei jederzeit die Fortsetzung des Verfahrens beantragen. „Mit dem Beschluss des Kreistages wurde die Kreisverwaltung beauftragt, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. In dieser eindeutigen Rechtslage ist der Landkreis gefragt, alle notwendigen prozessualen Schritte zu unternehmen, um die rechtswidrigen gewerblichen Tätigkeiten der Firma Richter Recycling möglichst bald zu beenden“, kommentierte SPD-Fraktionsvize, Heiko Schmale, die Abstimmung im Kreistag.

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