Info-Abend bei der SPD zum Flächennutzungsplan Schwielowsee
Es wurde ein interessanter Info-Abend am 15. Januar zum neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Schwielowsee. Die SPD-Schwielowsee hatte dazu eingeladen und zahlreiche Bürger nutzen die Gelegenheit einem kompetenten Fachmann, Thomas Lilienthal von Sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik zuzuhören, der die Komplexität eines Flächennutzungsplanes klar und deutlich erklärte. Viele Fragen und Anregungen kamen auf und immer wieder wurde die Frage gestellt, was kann der einzelne Bürger dazu beitragen, damit seine Gemeinde in der er lebt, ihm ein Mitspracherecht einräumt. Thomas Lilienthal gab Hoffnung, sein Rat: schauen sie genau hin. Was sie stört teilen sie es ihrer Gemeinde mit. Der Flächennutzungsplan muss einen Monat von der Gemeinde öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Gemeindevertreter stimmen über den Plan ab, der dann 15 Jahre Gültigkeit hat, es lohnt sich, mischen sie sich ein und nehmen sie ihre Bürgerrechte wahr.
Die Tendenz der Bürger an diesem Abend lautete eindeutig, Binnenbereiche auszubauen, statt neuer Flächen im Außenbereich anzuweisen. Ganz entschieden waren die Bürger gegen die Umwandlung von Wald in Bauland. Klar und deutlich waren die Forderungen nach Erweiterungen von Wanderwege und freien Zugang zu den Seen. Auch bei der Umwandlung von Landschaftsschutzflächen müsse behutsam vorgegangen werden. Fraktionsvorsitzende, Heide-Marie Ladner wird die zahlreichen Anregungen der Bürger in der Gemeinderats-Sitzung vortragen.
Erinnern wir uns, sanfter Tourismus stand doch in allen Broschüren der Gemeindevertreter vor der Wahl, und jetzt ist nach der Wahl!
Potsdam, 20.02.2009
Die Obere Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg (LuBB) hat die bereits 2008 befristet erteilte Genehmigung für Flüge mit einem Wasserflugzeug zum Schwielowsee auch für das Jahr 2009 erteilt. Noch nicht entschiedene Widersprüche gegen die Genehmigung von 2008 werden auf Antrag als Widersprüche gegen die neue Genehmigung übernommen und sollen voraussichtlich im Mai entschieden werden.
Nach Auffassung der LuBB ist die Genehmigung erneut befristet für das Jahr 2009 zu erteilen, da im Jahr 2008 kein Flugbetrieb stattgefunden und sich damit die Sach- und Rechtslage im Vergleich zu 2008 nicht geändert hat. Sinn der Befristung der ursprünglichen und sehr eng gefassten Genehmigung war aber, Erkenntnisse über mögliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bzw. zu den Auswirkungen von Fluglärm zu sammeln und dann erneut zu entscheiden.
Die noch nicht entschiedenen Widersprüche gegen die Genehmigung 2008 werden eins zu eins als Widersprüche gegen die Genehmigung 2009 übernommen, wenn die Widerspruchsführer dies beantragen. Bis zur abschließenden Entscheidung über die Widersprüche und möglicher Klagen der Widerspruchsführer oder des Vorhabensträgers darf nicht geflogen werden. Die Aufnahme des Flugbetriebs wird daher bis auf Weiteres nicht möglich sein.
Der Flugbetrieb wird auf die Zeit zwischen 10. Mai und 30. September beschränkt. Pro Woche ist Flugbetrieb an 5 Werktagen zulässig, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist dieser ausgeschlossen. Tägliche Betriebszeiten sind montags bis samstags von 11:00 Uhr - 12:15 Uhr und 13:45 Uhr - 15:00 Uhr (jeweils Ortszeit). Wöchentlich sind maximal 15 Flüge (je 15 Starts und Landungen), täglich maximal 3 Flüge (je 3 Starts und Landungen) zulässig.
Im Vorfeld der ursprünglichen Entscheidung hatten sowohl das Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes als auch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises dem Vorhaben zugestimmt. Auch das Wirtschaftsministerium des Landes erwartet von dem Projekt positive Effekte für die lokale Tourismuswirtschaft.
Das Flugzeug soll auf einer 1500 mal 200 Meter großen Fläche am nördlichen Teil des Sees zwischen Wasserstraßenkilometer 0,5 und 2,0 außerhalb der Fahrrinne und ca. 200 Meter vom Ufer entfernt starten und landen (Bereich zwischen Schloss Petzow und dem Schwielowsee-Resort).
Lothar Wiegand
Pressesprecher
Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg
Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, 14467 Potsdam
Tel.: 0331 - 866 8006/7
Fax.: 0331 - 866 8358
Dank für jahrelange ehrenamtliche Arbeit
in der Gemeinde Schwielowsee
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Schwielowsee bedankt sich sehr herzlich bei allen SPD-Gemeindevertretern, beim stellvertretenden Ortsbürgermeister von Caputh, bei den Mitgliedern der Ortsbeiräte und nicht zuletzt bei den sachkundigen Einwohnern für die jahrelange ehrenamtliche Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode.
Unser Dank geht deshalb namentlich an
Britta Küpper, Geltow
Bernd Albrecht , Caputh
Thomas Hartmann, Ferch und
Bernd Lietz. Caputh
als Gemeindevertreter
Udo Theisen (stellv. Ortsbürgermeister)
Antje Brauer,
Bernd Albrecht,
als Mitglieder im Ortsbeirat Caputh
Hans Kürth
als Mitglied im Ortsbeirat Ferch
Britta Küpper
als Mitglied im Ortsbeirat Geltow
Thomas Hartmann, Vorsitzender Sozialausschuss
Jörg Fischer, Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss
Hans Kürth, Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss
Karl Sablong, Sachkundiger Einwohner im Gewerbeausschuss
Manfred Winski, Sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss
Unser Dank gilt aber auch den zahlreichen Unterstützern, Ratgebern und Freunden, die sich in der letzten Legislaturperiode in Veranstaltungen, Versammlungen und in vielen Gesprächen für die Ziele sozialdemokratischer Gemeindepolitik eingesetzt haben.
Heide-Marie Ladner
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Schwielowsee
Wir werden immer mehr
Ortsbesichtigung auf
dem vorgesehenen Wasserlandeplatz
Am 18.06. hat sich die Bürgerinitiative „Unser Schwielowsee“ in Ferch getroffen, um mit der SPD-Landtagsabgeordneten Susanne Melior und dem SPD-Fraktions-vorsitzenden im Landtag Günter Baaske den Stand unseres Widerstands gegen das Projekt Wasserlandeplatz auf dem Schwielowsee zu diskutieren. Immer mehr Anwohner rund um den Schwielowsee äußern ihr blankes Entsetzen über die beantragte Genehmigung der 700 Flüge jährlich mit 1400 Starts- und Landungen auf dem Schwielowsee. Susanne Melior übergab bei dieser Gelegenheit dem Sprecher der Bürgerinitiative, Thomas Freundner, einen Protestbrief der Seniorenresidenz Ferch. In diesem Brief beschweren sich alle Bewohner des Seniorenheims und die Mitarbeiter, dass sie sich durch den Lärm eines Wasserflugzeugbetriebs massiv gestört fühlen würden. (siehe Abbildung des Briefs im Havelboten).
„Die Gegner des geplanten Wasserlandeplatzes werden immer mehr. Das kann niemand ignorieren – auch nicht ein Herr Hilpert. Das Resort Schwielowsee braucht kein Wasserflugzeug – und die Menschen am Schwielowsee erst recht nicht.“, meinte Susanne Melior.
Günther Baaske – selbst begeisterter Kanusportler, der in Kanada über tausend Kilometer mit dem Kajak gepaddelt ist – hielt das Projekt nach eingehender Diskussion mit den Beteiligten ebenfalls für überflüssig. „Wenn niemand das Wasserflugzeug braucht“, so seine Überzeugung, „warum soll Brandenburg in Deutschland Vorreiter sein, so etwas im Landschaftsschutzgebiet zu genehmigen?“ Dies hätte weitere solcher Anträge in anderen Regionen zur Folge, die sich auf den Schwielowsee berufen würden.
Völliges Unverständnis äußerte er auf den Hinweis, dass die Landebahn sich auf einer viel befahrenen Bundeswasserstraße von Ferch nach Werder bzw. Caputh befinden wird „Man mag sich nicht ausmalen was passieren kann sollte die Cessna mit einem großen Ausflugsschiff kollidieren“, meinte ein anderer Vertreter der Bürgerinitiative.
„Wir lehnen aber auch faule Kompromisse ab, mit weniger Flugbewegungen oder einer erneuten zeitlichen Befristung, um doch noch die Landeerlaubnis zu erhalten. Das ist doch dann nur der Türöffner für eine spätere massive Aufstockung der Flugbewegungen – jederzeit und ohne Bürgerbeteiligung“, so Thomas Freundner als Sprecher der Bürgerinitiative UnserSchwielowsee.
Anschließend gab es einen Ortstermin auf dem See an der vorgesehenen Start- und Landebahn. Günther Baaske versprach, in engem Kontakt mit seinem Ministerkollegen Reinhold Dellmann und der Fraktion über die Bedenken der Gegner des Projekts im Landtag zu informieren. Er ermutigte übrigens die Bürgerinitiative und die Gemeinde Schwielowsee ausdrücklich gegen eine eventuelle Genehmigung zu klagen.
„Und das werden wir auf jeden Fall tun, wenn hier eine Landeerlaubnis im Landschaftsschutzgebiet erteilt wird“, so Thomas Freundner abschließend. Nach Angaben der Oberen Luftfahrtbehörde soll der Antrag auf den Landeplatz voraussichtlich bis Mitte Juli entschieden werden.
Hans-Joachim Kursawa
Schwielowsee – eine Heimat
für Familien
SPD-Schwielowsee stellt ihr
Kommunalwahlprogramm 2008
vor
Schwielowsee-Caputh,
13.03.2008
Nach dem Vorstand beschloss auch die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Schwielowsee einstimmig das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September 2008.
Mit dem Motto „Schwielowsee – eine Heimat für Familien“ betont das anspruchsvolle Wahlprogramm die Schwerpunkte
-
Wohnqualität
stärker ausbauen
-
Wirtschaft und
Tourismus stärken
-
solide
Finanzierung der Großprojekte
-
Energieeinsparung
und Nachhaltiges Bauen
-
Förderung von
Sport und Kultur
-
Verbesserung der
Verkehrsanbindung
-
kostengünstiger,
bezahlbarer Straßenausbau
-
bürgernahe
Verwaltung
Die Gemeinde Schwielowsee gehört zu den attraktivsten Wohnstandorten vor den Toren Berlins und Potsdams. Deshalb soll sich die Bautätigkeit in der Gemeinde durch den weiteren Zuzug von Familien mit Kindern, jungen und älteren Menschen qualitätsvoll entwickeln:
„Die SPD wird sich
dafür einsetzen, dass bei den Planungen des ehemaligen Geländes der „Potsdamer
Blume“ in Capuths Mitte, dem Bau von 160 Wohnungen in
Geltow in direkter Nähe zum Landschaftsschutzgebiet und beim Projekt Potsdamer
Platz/Seewiese erholsames Wohnen für Familien, eine
ausreichende Versorgung vor Ort und Möglichkeiten zur sinnvollen
Freizeitgestaltung im Vordergrund stehen“, meint die Vorsitzende Heide-Marie Ladner aus Caputh.
„Wir lehnen deshalb
Planungen und Vorhaben ab, die unsere Wohnqualität einschränken, die aber auch
für die weitere touristische Entwicklung der Gemeinde schädlich sind. So haben
wir uns gegen das Projekt „Havelspange“ und gegen die Dauergenehmigung von
Wasserflugzeugen auf dem Schwielowsee ausgesprochen“, so Vorstandsmitglied
Hans-Joachim Kursawa aus Caputh.
Ein noch längst nicht ausgeschöpftes Potenzial steckt in der weiteren Entwicklung eines „sanften“ Tourismus. So unterstützt die SPD den weiteren Erhalt und Ausbau des Wander- und Radwegenetzes, besonders den Ausbau des Verbindungsweges vom Gemünde zum Bahnhof und die Vervollständigung des Rundwegs um den Caputher See, sowie die weitere Erschließung von Uferzonen in Caputh, Ferch und Geltow. Der Ausbau dieser touristischen Infrastruktur kommt auch unseren Bürgern zugute.
„Die SPD fordert
deshalb ein längst überfälliges Tourismuskonzept für die Gemeinde, das auch die
künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt“, davon ist das Vorstandsmitglied
Hans Kürth aus Ferch überzeugt.
Schwielowsee ist die einzige Gemeinde im Land Brandenburg mit zwei Bürger-Solaranlagen. Hier hat sich bürgerschaftliches Engagement bewährt. Die SPD fordert deshalb von der Verwaltung, vorbildlich alle Möglichkeiten der Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden zu nutzen. Die SPD wird sich deshalb für eine Untersuchung zur gezielten Reduzierung des Energieverbrauchs in allen kommunalen Gebäuden einsetzen.
„Neue Bauprojekte wie
die „Caputher Mitte“, müssen deshalb nach den
Grundsätzen von Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit geplant und errichtet
werden“, ist das Vorstandsmitglied Michael Marten, aus Caputh, überzeugt.
Alle drei Ortsteile haben eine eigene Anbindung durch den öffentlichen Nahverkehr. Die SPD wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Regionalverbindung RB 22 Potsdam/Flughafen Schönefeld auch weiterhin erhalten bleibt. Die Gestaltung der Bahnhöfe und deren Umfeld muss zum Besuch unserer Gemeinde einladen. Für das Bahnhofsgebäude Geltow soll ein Nutzungskonzept entwickelt werden. Die Busverbindung über Ferch nach Werder muss als Dauereinrichtung bestehen bleiben. Die SPD wird sich dafür stark machen, dass die Tarifstruktur der Havelbus Verkehrs-GmbH bzw. des VBB für eine Fahrt von Schwielowsee nach Potsdam überprüft wird.
„Noch sind nicht alle
Straßen der Gemeinde ausgebaut. Um die Anliegerbeiträge bezahlbar zu halten,
wird die SPD sich für einen mit den Bürgern abgestimmten und preisgünstigen
Ausbau einsetzen“, meint das Vorstandsmitglied Friedhelm Schmitz-Jersch aus Geltow.
„Die Umsetzung dieser
Ziele braucht eine bürgernahe und effiziente Verwaltung, die Anregungen, Ideen
und Vorschläge der Bürger frühzeitig und konstruktiv aufnimmt und so zu einer
neuen partnerschaftlichen Gemeindepolitik zurückfindet“, fordert die
Vorstandsvorsitzende, Heide-Marie Ladner.
Für eine weitere Erläuterung
des beiliegenden ausführlichen Wahlprogramms steht der Presse die
Ortsvereinsvorsitzende Heide-Marie Ladner (Tel.
01577- 4353028) nach Terminabsprache gern zur Verfügung. Das Wahlprogramm ist
auch in unserer Internet-Präsentation der SPD Schwielowsee unter
http://www.spd-schwielowsee.de
abzurufen.
Heide-Marie Ladner
SPD-Ortsverein Schwielowsee
- Vorsitzende –
-
Presseinformation als pdf-Datei