Vorsitzender der SPD-Schwielowsee
Schwielowseestraße 79 E
14548 Schwielowsee, Ortsteil Caputh
21.12.2005
Liebe Freunde und
Parteigenossen,
zu unserem Nikolausessen am 06.12.2005 konnte ich 30 Mitstreiter und Mitglieder der SPD begrüßen, darunter auch dieses Jahr unsere beiden Mandatsträgerinnen, Andrea Wicklein und Susanne Melior. Es ist schön, dass sich diese unkonventionelle Art der Parteiversammlung, die viel Möglichkeit zum Gespräch untereinander bietet, zu einer kleinen Tradition herausgebildet hat. Und Gesprächsstoff hatten wir dieses Jahr allemal: Die Neuwahlen, die große Koalition, der Rücktritt von Franz Müntefering und die Wahl von Matthias Platzeck zum neuen Parteivorsitzenden.
War die Neuwahl aus Verantwortung gegenüber unserem Land, dem ein politischer Stillstand drohte, noch nachvollziehbar, so waren die Umstände, die zum Rücktritt von Franz Müntefering führten, eindeutig hausgemacht. Welcher Parteivorsitzender lässt sich von anderen seinen Generalsekretär ablehnen. Das hätten alle Präsidiumsmitglieder, die gegen seinen Vorschlag stimmten, wissen müssen. Dass wir nun aber mit Matthias Platzeck einen Vorsitzenden bekommen haben, der in seiner Antrittsrede nicht nur neue Akzente setzte (Forschung und Technologie, Zukunftsfaktor Familie), sondern auch bewies, dass er die Herzen seiner Zuhörer erobern kann, stimmt uns zukunftsfroh. Das trifft auch auf unser Bundestags-Wahlergebnis zu, das zeigt, das in Schwielowsee ein SPD-Potential von 45% vorhanden ist.
Da ich in den nächsten drei Monaten fast durchgehend abwesend sein werde, hat der Vorstand auf der Sitzung vom 6.12.2005 Heide-Marie Ladner mit meiner Vertretung beauftragt.
Ich hoffe, dass Euch eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit beschert wird und wünsche Euch ein frohes und gesundes Neues Jahr.
Euer Jochen Teichler
Hand zur Versöhnung angeboten
Erneuerte
Straße der Einheit in Caputh wird freigegeben
Caputh, 25.11.2005
Die Bürgerinitiative „Rettet die 100jährigen
Linden“ (BI) begrüßt die Fertigstellung der Straße der Einheit in Caputh. Wenn
man daran denkt, dass die Gemeindevertretung damals für die Fällung aller 61
Linden gestimmt hatte, so ist das, was wir erreicht haben, mehr ein guter
Kompromiss. Dank des Widerstands der Bürgerinitiative prägen auch heute noch 41
alte Linden eindrucksvoll das Ortsbild.
„An dieser Stelle möchten wir dem BUND ganz herzlich für die Unterstützung
danken genau so wie den vielen Bürgern aus Caputh, die uns in unserem Kampf um
die Bäume geholfen haben und ohne die wir das nie geschafft hätten“, so Thomas Freundner, der Sprecher der BI. Die BI hatte damals weit
über 2000 Unterschriften für den Erhalt der Lindenallee gesammelt, davon allein über 900 aus der Gemeinde
Schwielowsee.
„Der langwierige Kampf um die Allee hat eindrucksvoll gezeigt, dass unsere
Demokratie den Bürgern eben doch Möglichkeiten bietet, sich kommunalpolitisch
Gehör zu verschaffen“, so Freundner weiter.
Anlässlich der Fertigstellung der Straße hat die Bürgerinitiative nach dem
langen Streit nun die Hand zur Versöhnung angeboten. Die Bürgermeisterin hat
daraufhin alle Mitglieder der BI zur Übergabe der Straße am 28.11.2005 um 11.00
Uhr eingeladen. „Das ist ein richtiger Schritt. Ich glaube, wir haben in dieser
Auseinandersetzung alle sehr viel gelernt...“, so Freundner.
V.i.S.d. Pressegesetzes: Thomas Freundner, Sprecher der Bürgerinitiative,
Schwielowseestraße 93, 14548 Caputh Tel. 033209-70875
11/2005
SPD-Schwielowsee: Auch die neue Streckenführung
für die Havelspange stößt auf Widerstand
Schwielowsee, 23.11.2005
Angesichts der neuen Streckenplanung für die Havelspanne, die durch den Arbeitskreis Verkehr der Ingenieurkammer Brandenburg vorgelegt wurde, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende der SPD Schwielowsee, Prof. Dr. Hans Joachim Teichler:
„Es ist das gute Recht von Verkehrsingenieuren, sich als Baulobby zu betätigen.
Aber auch solche Interessenvertreter können nicht übergeordnete Gesichtspunkte,
wie Naturschutz, Lärmschutz, Tourismusförderung, Erhalt des kulturellen Erbes
und die finanzielle Lage unseres Gemeinwesens völlig ignorieren. Mit der neuen
Planung sollen künftig nun auch die guten Wohnlagen am Schlänitzsee
in Neu Fahrland beschallt werden. Auch durch die neue Streckenführung wird eine
Mautabkürzung für den LKW Schwerlastverkehr geschaffen: Zusammen mit der neuen
Ortsumgehung Michendorf verkürzt sich der Berliner Ring im Südwesten um 35 km.
1000 Fahrzeuge pro Stunde über den Templiner See und den Zernsee
- mit steigender Tendenz - werden nach derzeitiger Prognose berechnet. Das kann
nicht im Interesse der Entwicklung des Haveltourismus und der im Uferbereich
liegenden Hotels sein, die für zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region
sorgen.
Zuerst sollten die entlastenden Wirkungen der geplanten Straßenbahnbrücke
parallel zur Langen Brücke in Potsdam abgewartet werden, bevor man weitere
Havel-Brücken baut“, forderte Teichler. „Ich begrüße ausdrücklich die
Initiative der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, die mit ihren
Kollegen dafür gesorgt hat, dass die Verbindung der B1 zur B273 und von der Havelspange
nach Bergholz-Rehbrücke in der zeitlichen Priorität herabgestuft wird, um den
Akteuren vor Ort mehr Zeit zur Diskussion zu geben“.
In diesem Zusammenhang erinnert Teichler an die klare Beschlusslage der
mittelmärkischen SPD, die sich klar gegen die Havelspange ausgesprochen hat.
„In einer Zeit der Kürzung aller öffentlichen Mittel müssen alle Projekte auf
den Prüfstand gestellt werden - also auch das Projekt Havelspange. Damit kann
auf weitere überflüssige Planungskosten verzichtet werden.
Jochen Teichler
SPD-Schwielowsee
Vorstandsvorsitzender
Presseinformation
15.
September 2005 136/05
Dr. Jens Klocksin:
Neubauten in Geltow: Bauchlandung für Katherina Reiche
Potsdam
Der SPD-Abgeordnete Dr. Jens Klocksin begrüßt, dass das Bauministerium jetzt ein
ordnungsgemäßes Verfahren für zwei Neubauten am Rand von Geltow
(Potsdam-Mittelmark) verlangt. Die Spitzenkandidatin der CDU zur
Bundestagswahl, Katherina Reiche, wollte dagegen, dass unverzüglich mit dem Bau
begonnen wird. Klocksin: „Das ist eine Bauchlandung
für Reiche. Die Umsetzung ihrer Forderung wäre ein Rechtsbruch, da das Areal im
Außenbereich liegt“. In einer Unterschriftenliste protestieren bereits 430 Geltower gegen
den Bau. Gemeinsam mit der Abgeordneten Susanne Melior hatte Klocksin eine Kleine Anfrage zu dem Projekt an die
Landesregierung gestellt.
Das Bauministerium fordert für
das Projekt – ein Bootscenter und ein Autohaus – ein Bebauungsplanverfahren und
die Einbeziehung Träger öffentlicher Belange. Es sieht aber auch dann kaum
Realisierungschancen. Es hat deshalb gestern schriftlich den Landkreis
Potsdam-Mittelmark angewiesen, die Bauanträge abzulehnen. Damit keine
vollendeten Tatsachen geschaffen werden, wurde die sofortige Vollziehbarkeit
angeordnet.
Jens Klocksin:
„Mir ist unverständlich, wie Katherina Reiche sich derart in das Verfahren
einmischen konnte. Eine Baugenehmigung durch die kalte Küche darf es nicht
geben. Die Position des Bauministeriums war von Anbeginn absehbar. Das Gelände
befindet sich immerhin im Landschaftsschutzgebiet und müsste herausgelöst
werden."
Klocksin
weiter: „430
Bürgerinnen und Bürger aus Geltow sagen dazu klar nein! Für die Investitionen
gäbe es auch andere freie Flächen in nahen Gewerbegebieten. Sie sind für viel
Geld entstanden. Die müssen wir nutzen, anstatt neue Flächen zu versiegeln und
das Ortsbild zu schädigen.“
(Presseinformation zum Download als pdf-Datei)
09/2005
SPD-Schwielowsee
fordert ortsverträgliche Entwicklung in Geltow.
Mauschelei
zwischen Bürgermeisterin Hoppe und der Unteren Bauaufsicht?
05.07.2005
Spekuliert die Gemeinde Schwielowsee neuerdings mit Grundstücken, weil
sie dringend Geld braucht? So konnte sie ein Gelände am Ortseingang von Geltow
günstig von der evangelischen Kirchengemeinde in Geltow durch Flächentausch
erwerben, um es dann gewinnbringend an zwei Investoren zu verkaufen. Der
Kaufpreis ließ sich für die Gemeinde nur erzielen, indem eine Bebauung dieses
im Außenbereich gelegenen Grundstücks den neuen Eigentümern in Aussicht
gestellt wurde. Ein Bootshandel und ein Autohaus sollen dort entstehen.
Baurechtlich ist dies für die neuen Eigentümer ein riskantes Unternehmen, denn
im Außenbereich sind diese Bauvorhaben nach § 35 Baugesetzbuch eindeutig nicht
zulässig, zumal das Gelände außerdem noch im Landschaftsschutzgebiet liegt.
Eine Baugenehmigung ist – wenn überhaupt – nur über das langwierige Verfahren
der Aufstellung eines Bebauungsplans, eine Entlassung aus dem
Landschaftsschutzgebiet und im Rahmen des B-Plans unter Beteiligung der Bürger
von Geltow möglich. Dies bestätigte inzwischen auch die Obere Bauaufsicht des
Landes Brandenburg. Wollte Bürgermeisterin Hoppe im Zusammenwirken mit der
unteren Bauaufsicht des Landkreises diese gesetzlichen Vorgaben unterlaufen und
stillschweigend Fakten schaffen? Gibt es sogar Zusagen der Gemeinde an die Investoren,
auf jeden Fall das Baurecht ohne B-Plan zu verschaffen, um eine
Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren zu vermeiden? „Bürgerbeteiligung und
Bürgernähe sind nicht ihre Stärke“, vermutet Jochen Teichler,
SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Dies habe sie ja zuletzt in dem Konflikt um die
Fällung der Linden in Caputh bewiesen.
Auch diesmal wird sich ihr kurzer Draht zum Landratsamt nicht bewähren.
Teichler begrüßte in diesem Zusammenhang die erfreuliche Intervention der Stadt
Werder, die bei eigenen Vorhaben aber den gleichen Maßstab anlegen sollte.
„Wir bezweifeln, dass die Bebauung mit einem Autohaus und einem
Bootshandel in diesem Bereich überhaupt eine ortsverträgliche Lösung für Geltow
ist. Das Gebiet unterhalb des Carlsturms an der Baumgartenbrücke verträgt nur
eine landschaftlich angepasste Neugestaltung des derzeit ungeordneten
Parkplatzes“, so Teichler weiter. Nur dies würde dem Tourismus und damit der
wirtschaftlichen Entwicklung der Region gut tun. „Die Entwicklung eines sanften Tourismus in
unserer schönen Landschaft ist ein nachhaltiges Gut, das nicht durch
kurzfristiges Profitstreben und Aushebelung geltender Gesetze zerstört werden
darf.“
Jochen Teichler
SPD-Schwielowsee
Vorstandsvorsitzender
Erneuter
Schwarzbau Hilperts am Schwielowsee?
28.07.2005
Ausgerechnet an einer der
schönsten Badestellen des Schwielowsees, der Seewiese vor dem Petzower Haussee, entsteht ein Holzhaus in der Größe eines
Einfamilienhauses. Der gesamte Strand ist als Baustelle gesperrt, doch ein
Baustellenschild sucht man vergebens. Angesichts der Dreistigkeit mit welcher
im Schwielowsee-Resort vor wenigen Monaten die Pfahlbauten schwarz errichtet
wurden, vermutet Prof. Teichler, SPD-Vorsitzender aus Schwielowsee, einen
erneuten Streich Hilperts. Denn eine Baugenehmigung an einer derartige
sensiblen, unter Denkmal- und Landschaftsschutz stehende Stelle ist
eigentlich undenkbar. Teichler fordert daher die zuständigen Stellen (Stadt
Werder und Landkreis PM) auf, der Öffentlichkeit mitzuteilen, auf welcher
rechtlichen Basis dieser Bau errichtet wird.
Jochen Teichler
SPD-Schwielowsee
Vorstandsvorsitzender
07/2005
SPD-Schwielowsee besuchte Caputher Sehenswürdigkeiten
20.07.2005
Im Rahmen ihres kulturellen „Sommerprogramms“ besuchten SPD-Mitglieder aus allen drei Ortsteilen am 9. Juli 2005 das neu restaurierte Einstein-Haus und ließen sich anschließend von Pfarrer a.D. Heilmann die baulichen Sehenswürdigkeiten der Caputher evangelischen Kirche erklären. Aus diesem Anlass entwickelte sich eine intensive Fragerunde zur Kirchen- und Jugendarbeit in der DDR, ein Aspekt, der Pfarrer a.D. Heilmann, dem an dieser Stelle für seinen lebhaften Vortrag noch einmal gedankt sei, besonderen Wert legte. Anschließend bot sich noch die Gelegenheit, den Klängen der neuen Caputher Orgel zu lauschen, für die die örtliche SPD unterstützt von den Mandatsträgerinnen im Landtag, Susanne Melior, und im Bundestag, Andrea Wicklein, im vorigen Jahr 500 Euro gespendet hatte.
Wochen zuvor hatte die SPD-Schwielowsee eine ähnliche Veranstaltung in Geltow durchgeführt. Mit diesem „Ferienprogramm“ soll sowohl der persönliche Kontakt untereinander und zwischen den Ortsteilen gepflegt und verbessert werden, erklärte Ortsvereinsvorsitzender Jochen Teichler. Der gute Zusammenhalt im Ortsverein ist eine gute Grundlage für den voraussichtlichen Wahlkampf im September.
06/2005
19.06.2005
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Schwielowsee haben sich am 14.06.2005 einstimmig für die Kandidatur von Andrea Wicklein für den Deutschen Bundestag ausgesprochen. Andrea Wicklein will sich weiterhin für die nachhaltige Entwicklung der Region einsetzen.
Anlässlich der Neuwahl des Vorstands wurde der amtierende Vorstand mit einer Enthaltung entlastet. Zwei aktive Frauen werden nun im neuen Vorstand aktiv werden: Britta Küpper (Geltow) – bereits Vorsitzende der SPD Fraktion in der Gemeindevertretung Schwielowsee – und Heide-Marie Ladner (Caputh) sind als stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins gewählt worden. Hans-Wieland Kürth (Ferch), bisher erfolgreich für die Finanzen zuständig, wurde erneut in diesem Amt bestätigt. Als Vorstandsmitglied für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde Hans-Joachim Kursawa aus Caputh erneut in den Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorstandsvorsitzender bleibt Hans Joachim Teichler aus Caputh.
Der Ortsverein kann nun ein wenig stolz auf seine völlig neue Internet-Präsentation verweisen. Alle Bürger haben nun die Möglichkeit, Kontakt mit ihren SPD-Gemeindevertretern direkt aufzunehmen und ihnen unter www.spd-schwielowsee.de ihre Sorgen und Anregungen mitzuteilen. Bisher haben bereits über 2.800 Mitbürger/innen auf die Internet-Seiten zugegriffen. Nachzulesen sind dort alle Anträge und Anfragen z.B. zum Thema KITA-Trägerschaft und Havelspange, aber auch alle anderen aktuellen inhaltlichen Schwerpunkte der kommunalen Arbeit der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung.
Jochen Teichler
SPD-Schwielowsee
Vorstand
Offener Brief des SPD-Vorstands Schwielowsee an den Oberbürgermeister der
Stadt Potsdam, Jann Jakobs
13.05.2005
In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Jann Jacobs, schreibt heute der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Schwielowsee, Jochen Teichler:
„Sehr geehrter, lieber Herr Jakobs,
in Schwielowsee-Caputh wird das Gerücht kolportiert, dass die Stadt Potsdam im Vorgriff auf den geplanten Straßenausbau (Spange B1 – B2) über den Templiner See die Betonstraße von Potsdam nach Caputh gezielt verfallen lässt, um diese später an einen bekannten Ludwigsfelder Autohersteller als LKW-Versuchsstrecke zu veräußern. Da mir dieses Gerücht Anfang April zugetragen wurde, will ich dem so recht keinen Glauben schenken, wenngleich der Zustand der mit vielen gefährlichen Schlaglöchern gepflasterten Straße auf eine gezielte Vernachlässigung der Verbindung von Potsdam nach Caputh hindeutet.
Ende Juni besucht der Bundeskanzler Gerhard Schröder mit ausländischen Staatsgästen das Caputher Einsteinhaus. Zu DDR-Zeiten war es üblich, vor solchen Besuchen Schlaglöcher zu füllen und Fassaden zu streichen. Ohne das Prinzip Potemkin wieder beleben zu wollen wäre dies doch ein geeigneter Anlass, die Straße gründlich reparieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Teichler
SPD-Schwielowsee
Vorstand“
Nur das beste Konzept für die
Kita-Trägerschaft in Schwielowsee ist gut genug!
Qualität geht immer vor Kosteneinsparung
04.05.2005
Anlässlich der Diskussion um eine neue Kita-Trägerschaft in der Gemeinde Schwielowsee stellt die SPD-Schwielowsee klar, dass nur das beste inhaltliche Konzept gut genug für unsere Kitas sein kann. Wer nur die Kosteneinsparung für die Gemeinde im Visier hat, denkt wie ein Buchhalter. Verhängnisvoll und wenig bürgerfreundlich ist es zudem, wenn die Entscheidungsprozesse für einen möglichen neuen Träger wie geplant hinter verschlossenen Türen stattfinden und damit insbesondere die betroffenen Eltern und Erzieher ausgeschlossen werden sollen. Solche weitreichenden Entscheidungen verlangen geradezu nach einem partnerschaftlichen Mitspracherecht der Bürger in Schwielowsee.
Die SPD-Schwielowsee fordert, dass alle Bewerber um die Trägerschaft und die derzeitigen Kitaleitungen ein aussagefähiges inhaltliches pädagogisches Konzept schriftlich vorlegen. Nicht die Verwaltung oder die Gemeindevertretung darf die Konzepte bewerten, sondern eine neutrale und fachlich kompetente Stelle wie die Kita-Aufsicht des Bildungsministeriums oder eine pädagogisch-wissenschaftliche Einrichtung. Erst wenn das beste Konzept feststeht, dürften zusätzlich auch Kostengesichtspunkte berücksichtigt werden. Dabei müssen auch die Arbeitsplätze der Kita-Mitarbeiter abgesichert werden.
Nur wenn die Ergebnisse der Bewertung der Konzepte nachvollziehbar und die Diskussion gemeinsam mit den Betroffenen stattfindet, ist wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erziehern, Träger der Kita und der Gemeindevertretung möglich.
Hans Joachim Teichler
Zwei Jahre CDU-Regierung am Schwielowsee
März 2005
Zwei Jahre CDU-Regierung am Schwielowsee sind nach Auffassung der SPD-Schwielowsee/SPD-Fraktion durch folgende Merkmale – von Ergebnissen kann man leider nicht sprechen – bestimmt:
- eigene Ideen und Vorschläge zur Entwicklung unserer Gemeinde sind bisher nicht zu erkennen; Selbst nach zwei Jahren wird die eigene Unzulänglichkeit mit angeblichen Fehlern und Versäumnissen der Vorgänger entschuldigt.
- Obwohl sich Frau Hoppe als fraktionslos erklärt hat, ist eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung nicht erkennbar. Die CDU/FDP „Bürgermeisterfraktion“ bestimmt nach wie vor die Linie. Das Bürgerbündnis als stärkste Fraktion ist faktisch nur noch Mehrheitsbeschaffer, ohne eigenes Profil.
- Mangels eigener Erfolge schmückt man sich öffentlich mit fremden Federn (siehe auch Erklärungen von Hoppe und Vad zum Jahreswechsel) :
o Einwohnerzuwachs (gibt es in Schwielowsee seit der Wende),
o steigende Gewerbeansiedlungen (wurden durch die Ich-AGs verursacht),
o Senkung der Pro-Kopf-Schulden von 1000 € auf 825 € (Zitat Vad MAZ: „So sei es in den zwei Jahren seit dem politischen Klimawechsel am Schwielowsee gelungen, die Verschuldung von 1000 Euro pro Einwohner im Jahre 2003 auf 800 Euro für 2005 zu senken, ...“) Die wahre Grundlage für die Reduzierung der Schulden wurde bereits am 09.08.2001 mit dem Beschluss über den Nachtragshaushalt des Amtes Schwielowsee gelegt. Es wurde beschlossen, das jetzige Verwaltungsgebäude in Ferch zu ersteigern und als Verwaltungssitz umzubauen. Die Kosten wurden über einen Kredit zwischen finanziert und mit der so genannten „Kopfprämie“ nach der Gemeindefusion 2003 wieder abgelöst. (Beschluss-Nr. 01-08-16 des Amtsausschusses vom 09.08.2001). Wer die Ablösung des Zwischenkredits durch die Kopfprämie und die dadurch erfolgte Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung als eigenen wirtschaftlichen Erfolg ausgibt, zeigt für wie wenig intelligent er die Wähler hält.
Medienpräsenz ersetzt die
Sacharbeit, so sieht für uns die Bilanz nach zwei Jahren aus. Wie schon vor
einem Jahr, muss man klar konstatieren, dass wesentliche Wahlversprechen
nicht eingehalten wurden.
Wahlkampfversprechen (Zitate
www.kerstin-hoppe.de)
von Frau Hoppe und der CDU und was daraus wurde:
Þ
„Wir brauchen im Rathaus eine Führung mit
Zukunftsvisionen, mit frischen Ideen, mit Schwung und mit unternehmerischem
Denken“. –
Das Gegenteil
ist der Fall, es wird Geld für Rechtsanwälte verschwendet wie es kein Unternehmer
tun würde. Es werden Anschaffungen getätigt, bei denen sich jedem Unternehmer
die Haare sträuben würden.
Die Zukunftsvisionen sehen wir im Zentrum Capuths (Gärtnerei) und Ferch (ehem. FDGB Heim und Gaststätte Willkommen) ganz zu schweigen vom Fercher Sägewerk. Es passiert nichts oder zu wenig!
Þ
Transparenz der Verwaltung: „Die Informationspolitik
ist erheblich zu verbessern.“
–
Vieles wird im stillen Kämmerlein besprochen, oder im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen von der CDU mit ihren Helfern vom Bürgerbündnis bestimmt.
Anfragen nach Ausgabenhöhe z.B. für die Rechtsanwälte, werden trotz Bestätigung der Gemeindevertreung einfach nicht gegeben.
Þ
„Engagement
im Sinne der Bürger, wo immer Mängel oder Verbesserungsmöglichkeiten
erkennbar sind auch über den akten- und formularmäßigen Verwaltungsbetrieb
hinaus.“ –
Hier wurde Frau Hoppe wohl von der Realität
eingeholt, wir sehen jedenfalls keine spürbare Verbesserung! Betroffene
werden vorher nicht gefragt (Aufstellung der Halfpipe auf dem Sportplatz
in Caputh), in den Ortsbeiräten werden brisante Themen ohne rechtliche
Grundlage in den nicht-öffentlichen Teil verlagert (Bergmann-Villa).
Þ
Und das Bürgerbündnis: „Die Verwaltung soll Dienstleister für
den Bürger sein und die Beschlüsse der Gemeindevertretung umsetzen!
Sie kann und sollte Helfer und Ratgeber für die Gemeindevertreter
sein, indem sie sie mit Sachinformationen versorgt.“ (Wahlprogramm
BBS).
Die SPD-Fraktion wurde bisher hiervon
jedenfalls erfolgreich ausgenommen. Manchmal hat man den Eindruck,
dass wir gezielt von Informationen ferngehalten werden. Vertretern
von Bürgerinitiativen wurde mehrfach die Akteneinsicht verweigert.
Liebe Schwielowseer, unser Problem mit der Ortspolitik besteht trotzdem nicht in der Person von Frau Hoppe, das Problem besteht darin, dass es außer den vier SPD Abgeordneten keine konstruktive Kritik in der Gemeindevertretung gibt.
Das Bürgerbündnis macht sich, was wir nicht verstehen können, zum Helfer der CDU. Von Parteiunabhängigkeit kann hier keine Rede mehr sein, obwohl auch dies ein Wahlversprechen war.
Kitaproblematik:
Was viele interessieren wird, zum Schluss. Wie hält es die SPD mit der Trägerschaft der Kitas? Wir haben einen klaren Standpunkt. Nur wenn durch einen freien Träger und die Gemeindeverwaltung belegt wird, dass wir die enormen Ausgaben für die Kitas deutlich senken können und gleichzeitig die Qualität der Betreuung auf gleichem oder höherem Niveau gesichert ist, können wir uns einen schrittweisen Übergang vorstellen.
Qualitätsverschlechterungen oder eine freie Trägerschaft zum Selbstzweck werden wir nicht mitmachen.
Perspektive:
Dort, wo wir mit unserer Sachkenntnis und unseren Verbindungen zum Land und zum Bund mithelfen können – zum Beispiel bei der Verbesserung der touristischen Infrastruktur am Schwielowsee und der Erschließung der Ortsmitte Caputh – werden wir konstruktiv mitarbeiten. Dazu ist aber eine Rückkehr zur Sacharbeit und zur Zusammenarbeit notwendig.
Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Schwielowsee
Empörung über geduldete Schwarzbauten
im Schwielowsee.
Widerrechtlich errichtete Pfahlbauten im Naturschutzgebiet müssen
unverzüglich entfernt werden!
16.02.2005
Mit Empörung hat die SPD-Schwielowsee darauf reagiert, dass der Investor Hilpert ohne Baugenehmigung acht Pfahlhäuser in den sensiblen Uferbereich des Schwielowsees gebaut hat. Dieser offene Rechtsbruch dürfe auf keinen Fall hingenommen werden, erklärte der Vorsitzende Prof. Teichler. Möglicherweise seien für den rechtswidrigen Bau der Pfahlhäuser sogar öffentliche Fördermittel des Landes oder der EU bewilligt worden. Bei keinem „Häuslebauer“ würde ein derartiges vorsätzliches Handeln hingenommen werden. Braucht sich Herr Hilpert nicht an die Gesetze des Landes Brandenburg zu halten? Gibt es für ihn Sonderrechte, die wir nicht kennen?
Trotz einer Anzeige wurde dem Investor Zeit gelassen, die Häuser fertig zu bauen. Der Landkreis muss nun den Verdacht ausräumen, er habe stillschweigend zugesehen und die Baumaßnahme geduldet, erklärte der SPD-Vorsitzende. Teichler fordert den Landrat Lothar Koch auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass dieser unerträgliche Zustand beseitigt wird und die rechtswidrig errichteten Pfahlbauten in der Uferzone abgerissen werden Ein für alle mal müsse der Landkreis auch Herrn Hilpert klar machen, dass für ihn dieselben rechtlichen Maßstäbe gelten wie für jeden Brandenburger Bürger auch.
Hans Joachim Teichler
SPD Schwielowsee: Flugtourismus
„durch die Hintertür“ wird weiterhin entschieden abgelehnt.
Wasserflugzeuglandeplatz am Schwielowsee widerspricht den Interessen
der Anlieger.
05.02.2005
Derzeit wird versucht, auf fragwürdige Weise eine zweite Ausnahmegenehmigung für den Betrieb von Wasserflugzeugen auf dem Seengebiet Schwielow-/Templiner See zu erlangen. Bereits im letzten Jahr hatten sich die SPD und die Gemeindevertretung in Schwielowsee entschieden gegen den Flugtourismus in diesem Seengebiet ausgesprochen. Nun soll über Schleichwege eine dauerhafte Betriebsgenehmigung erlangt werden, um weiterhin den zahlungskräftigen Jet-Set zu befördern.
Die SPD Schwielowsee lehnt diesen durchsichtigen Vorstoß ab. Über den Umweg von Ausnahmegenehmigungen soll stillschweigend der Dauerbetrieb eingeführt werden. Sie spricht sich auch weiterhin nachdrücklich gegen diese zusätzliche Belastung von Anliegern und der Natur aus. „Alles deutet darauf hin, dass bei einer Dauerbetriebserlaubnis der Flugverkehr erweitert werden soll“, so die stellvertretende SPD-Chefin Britta Küpper. „Denn das Projekt rechnet sich wirtschaftlich erst, wenn der Flugverkehr durch zahlreiche Rundflüge über dem Seengebiet ausgeweitet wird. Es gilt also, den Anfängen zu wehren“, so Britta Küpper weiter. „Wir wollen keinen Rummel auf dem Schwielowsee! Unser Tourismus lebt von Ruhe und Natur“.
Die SPD Schwielowsee appelliert an Minister Szymanski, dieses Projekt nicht zu genehmigen, schon gar nicht über eine Kette von Ausnahmegenehmigungen. Sie appelliert an die politischen Entscheidungsträger in den anliegenden Gemeinden, sich dagegen mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.
Denn: „Nicht alles was möglich ist, ist richtig“, so Küpper.
SPD-Schwielowsee übergibt Spende für Caputher Kirchenorgel
17.12.2004
Am Montag, 20.12.2004, 10.00 Uhr, wird der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Schwielowsee, Jochen Teichler, zusammen mit der Landtagsabgeordneten Susanne Melior und der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein an Pfarrer Hans-Georg Baaske, Reimar von Zadow sowie Dr. Karl-Friedrich Grütte vom Initiativkreis Orgelrestaurierung vor der Kirche eine Spende für die Restaurierung der Orgel in der Caputher Stühler-Kirche überreichen. Die Spende – kürzlich während der Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins spontan gesammelt – ist nun insgesamt auf Euro 600 durch die beiden Abgeordneten und den Bundestagsabgeordneten Wilfried Schreck aus Cottbus aufgestockt worden.
„Die SPD-Spende ist auch als Anerkennung für das zivil-bürgerschaftliche Engagement vieler Bürger aus der Region gedacht, die bislang schon 56.000 Euro aus eigener Kraft aufgebracht haben. Dies soll zur Nachahmung ermuntern“, erläuterte Teichler die ungewöhnliche Initiative der örtlichen SPD.
Der Initiativkreis Orgelrestaurierung – unter Schirmherrschaft des ehemaligen Brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe und mit Unterstützung von Caputher Bürgern – hat mit Hilfe zahlreicher Bürgerinnen und Bürger und Vereine aus Schwielowsee, dem Brandenburgischen Kulturministeriums, der Ostdeutschen Sparkassenstiftung und anderen erreicht, dass zwei der drei jeweils 60.000 Euro teuren Bauabschnitte durch Spenden bereits gesichert sind. Der denkmalträchtige Orgelprospekt ist bereits saniert und das Orgelwerk wiederhergestellt.
Jetzt geht es um die Sicherung des dritten Bauabschnitts, für den noch ca. 30.000 Euro von den insgesamt 180.000 Euro fehlen. Die Mitglieder des Initiativkreises haben bislang persönlich für diesen Restbetrag gebürgt und einen zinslosen Kredit zur Verfügung gestellt. Deshalb kann der Termin der Orgelweihe bereits am 29. Mai 2005 feststehen.
Hans Joachim Teichler
Was ist geschehen
in Schwielowsee ? – Eine mehr als zwiespältige Bilanz
Oktober 2004
Das erste Jahr der „CDU-Regierung am Schwielowsee“ liegt hinter uns. Da ist es nicht nur Aufgabe der Bürgermeisterin sondern auch der Oppositionsfraktion auf das kritisch Rückschau zu halten, was geleistet und entschieden wurde. Es ist alles in allem kein schlechtes Ergebnis für unsere Gemeinde, das sich Frau Hoppe auf die Fahnen schreiben kann. Die Bürgermeisterin ist bemüht Probleme zu lösen und in allen Themen firm zu sein, so hat sie sich auch eine gewisse Anerkennung verdient. Trotz der schwierigen Haushaltssituation wurden einige wichtige Investitionen auf den Weg gebracht und das Tagesgeschäft läuft. Das schier endlose Kuddelmuddel mit dem Jugendclub in Caputh war zwar überflüssig, aber dass hätte auch Erfahreneren passieren können. Ihr unnötiges Taktieren in der Lindenfrage hat viele Bürger gegen sie aufgebracht.
In anderer Hinsicht sieht es jedoch weit bedenklicher aus, z. B. in der Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung, in der wir in der Vergangenheit über 90% der Beschlüsse einstimmig gefasst haben: Heute ist es so, dass die „Bürgermeisterfraktion“ CDU/FDP bestimmt, was am Schwielowsee geschieht, das Bürgerbündnis, mit sieben Abgeordneten die stärkste Fraktion und klarer Wahlsieger, stimmt in der Regel so, wie die CDU – Fraktion, zu der auch drei FDP-Mitglieder zählen. Da wackelt sozusagen der Schwanz mit dem Hund.
Das ist schade, denn das Bürgerbündnis hatte einige Wahlziele formuliert, die mit denen der SPD identisch waren, so dass man hier mit wechselnden Mehrheiten hätte rechnen können.
Aber dem ist nicht so und so hat der CDU Chef leichtes Spiel das Geschehen am Schwielowsee weitgehend zu bestimmen. Schade auch um die Zuverlässigkeit, denn das Bürgerbündnis hatte im Wahlkampf damit geworben, absolut parteiunabhängig zu sein. Wenn man heute zum Bürgerbündnis schaut, sieht man eine mit der CDU verbündete Fraktion, deren Eigenständigkeit kaum noch erkennbar ist.
Schade drum, aber wichtiger sind die Fakten.
Was ist zum Beispiel von den
Wahlversprechen übrig geblieben?
Uns wurden mehr Transparenz und Bürgernähe versprochen.
Leider ist dies nicht nur ausgeblieben sondern schlechter geworden. Das beste Beispiel ist, dass die Diskussion über die Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung trotz Bürgerprotesten in den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung verlegt wurde. So etwas gab es bislang noch nie. Aber auch sonst krankt es: Akteneinsicht zur Straße der Einheit in Caputh wurde Bürgern mehrfach verwehrt. Schriftliche Anfragen zu Satzungen wurden nicht oder nicht fristgerecht beantwortet. Auch die erbetene Auskunft über den Inhalt von Landratsschreiben ist von der Verwaltung verweigert worden, usw. usf.
Uns wurde eine effizientere und schlankere Verwaltung versprochen.
Zusätzlich eine persönliche Assistentin der Bürgermeisterin und eine weitere Stelle haben die Schlankheitskur ins Gegenteil verkehrt. Unser Verwaltungsapparat wurde aufgestockt statt verkleinert, der Amtsausschuss hat noch im Jahr 2002 festgestellt, dass nach dem Zusammenschluss mindestens eine, evtl. auch zwei Stellen überflüssig werden. Heute belasten zwei neue Planstellen, „persönliche Assistentin der Bürgermeisterin“ und „Leiter zentrale Steuerung“ unseren ohnehin böse aussehenden Haushalt; also nicht schlanker, sondern dicker Kostenpunkt mit weit über 100.000,- €/Jahr. Wir werden das öffentlich gegebene Versprechen der „Kostenneutralität“ am Ende des Haushaltsjahres überprüfen.
Es wurde sparsamer Umgang mit Geld versprochen
Der neue Beratervertrag mit einer Rechtsanwaltskanzlei kostet 214,60 € pro Stunde!!. Der Vertrag, den das Amt bis 2003 hatte, kostete 58,- € pro Stunde. Auf eine Frage, warum das denn nötig sei, antwortete Herr Dr. Vad: „Wir können uns doch nicht von jemandem beraten lassen, der schon die alte Regierung beraten hat“. Sparsam ist man nur bei den Vereinszuschüssen und bei den Trägern der freien Kulturarbeit – hier wird gekürzt.
Unsere Reaktion darauf ist:
Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass bei uns in Schwielowsee alles schief läuft, nein das tut es nicht und viele Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Gemeinde sind ehrlich bemüht, aber wir sehen es als unsere Pflicht an, den Finger in die Wunden zu legen und Sie, die Bürger und Wähler, darüber zu informieren, was aus unserer Sicht nicht in Ordnung ist, was wir als kleine und einzige Oppositionsgruppe aber nicht verhindern konnten.
Wir wissen natürlich, dass all dem hier gesagten vehement widersprochen werden wird und CDU/FDP und Bürgerbündnis mit viel Polemik über uns herfallen werden. Achten Sie daher bei den kommenden Antworten auf Fakten und Ergebnisse. Wir werden unsere am Wohl der Gemeinde Schwielowsee orientierte Sacharbeit fortsetzen.
04/2004
SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung
fordert erneut: Weiter verhandeln!
Im Streit um die Fällung der Linden in der Straße der Einheit in Caputh
sollte ein Kompromiss möglich sein.
18.06.2004
In der Gemeindevertretung Schwielowsee soll am nächsten Mittwoch erneut darüber abgestimmt werden, ob beim Ausbau der Straße der Einheit 28 Linden gefällt werden. Im Hauptausschuss fand letzten Mittwoch der Alternativ-Vorschlag der Verwaltung statt 28 nur 23 Bäume zu fällen leider keine Mehrheit. Für die SPD-Fraktion kommt ein derartiger Beschluss zum falschen Zeitpunkt, erklärte die SPD-Gemeindevertreterin Britta Küpper aus Geltow. Außerdem beruhe er auf einer unzureichenden Information der Gemeindevertreter: Im Hauptausschuss wurden die Mandatsträger nicht darüber informiert, dass der BUND in der letzten Verhandlungsrunde mit der Gemeinde signalisiert hat, dass er zusätzlich zu den kranken 13 Linden mit der Fällung von fünf weiteren Linden aus verkehrstechnischen Gründen als Kompromiss einverstanden wäre. Mit der jetzigen Vorlage des Fällbeschlusses von 28 Linden für die nächste Gemeindevertretersitzung bricht die Bürgermeisterin ohne Not die Verhandlungen mit dem BUND ab, kritisierte Küpper das Vorgehen.
Zumindest den vom Gericht bereits anberaumten Ortstermin in der zweiten Oktoberhälfte in der Straße der Einheit hätte man abwarten müssen um weiter auszuloten, ob doch noch kurzfristig eine Einigung mit dem BUND möglich ist. Die Gemeindevertreter müssten bei ihrer Entscheidung über die von der Verwaltung erneut vorgelegte Fällvariante von 28 Linden bedenken, dass damit die Verhandlungen abgebrochen werden und stattdessen ein Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang und in unbestimmter Länge in Kauf genommen wird. Völlig offen ist dann, ob danach die Straße der Einheit noch komplett ausgebaut werden könne, da dann die Fördermittel in beträchtlicher Höhe weggefallen sein dürften. Eine Fertigstellung der Straße ohne Fördermittel sei angesichts der Haushaltssituation der Gemeinde unmöglich. Bei einer Differenz von eigentlich nur noch fünf Linden müsste mit Besonnenheit und Verantwortungsbewusstsein auf beiden Seiten doch noch eine Lösung gefunden werden, meinte Britta Küpper, die selbst Rechtsanwältin ist.
Da beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, sollte ein erneuter Gemeindevertreterbeschluss zur Fällung von 28 Linden dringend vermieden werden.
Britta Küpper
SPD begrüßt Verhandlungsbereitschaft der Gemeinde Schwielowsee in Sachen Linden
18.06.2004
Dass Bürgermeisterin Hoppe, die mit ihrem Widerspruch gegen den ersten Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde, die zunächst nur die Fällung von 14 Linden vorsah, die Klage des BUND provoziert hatte, nunmehr auf den BUND zugehen will, sei eine überfällige Einsicht, erklärte der Vorsitzende der SPD-Schwielowsee Prof. Teichler. Um einen zügigen und umfassenden Ausbau der Straße der Einheit in Caputh mit den zugesagten Fördergeldern zu gewährleisten, habe man schon seit langem auf ein Einlenken im Lindenstreit gedrängt. Dass sich nun auch die Mehrheitsfraktionen den vorgetragenen rechtlichen Bedenken des SPD-Bürgermeisterkandidaten Bernd Lietz im Hauptausschuss angeschlossen haben, sei ein gutes Zeichen für eine Rückkehr zur Sacharbeit. In der Vergangenheit habe man doch langsam den Eindruck gehabt, dass alles, was von der SPD vorgetragen würde (Wasserflugplatz Schwielowsee, Havelspange), in der Gemeindevertretung nur deshalb abgelehnt worden sei, weil der Vorschlag von der SPD kam. Nun müssen nur noch den Worten die Taten folgen, forderte SPD-Chef Teichler, der angesichts früherer nicht realisierter Ankündigungen skeptisch bleibt. Es sei keineswegs so, dass die Gemeinde im Rechtsstreit der formal zwischen BUND und Landkreis stattfindet eine Mittlerrolle einnehmen könnte. Sie ist mit ihrem Fällantrag von 28 Linden Hauptverursacher der gegenwärtigen Risiken und muss unverzüglich handeln. Einen Rechtsstreit in Sachen Linden könne sich aber die Gemeinde aus finanziellen und zeitlichen Gründen nicht leisten.
Hans Joachim Teichler
Brauchen wir die Netzverknüpfung
Potsdam?
SPD-Ortsvereine Schwielowsee, Michendorf und Werder lehnen die Planung
zur Netzverknüpfung einmütig ab
23.03.2004
Die drei Ortsvereine Schwielowsee, Michendorf und Werder lehnten am 22.03.2004 in Caputh die Planungen zur Netzverknüpfung nach eingehender Diskussion mit SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten und der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Schwielowsee durch ihre Vorsitzenden einmütig ab. Das vom Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags vorgestellte Planungskonzept zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan konnte weder den tatsächlichen Bedarf noch den Nutzen für die Region glaubhaft vermitteln. Vielmehr steht zu befürchten, dass die weitere touristische Entwicklung um den Templiner-, Schwielow- und Zernsee durch den Bau einer Schnellstraße als Abkürzungsweg für den Berliner Ring ernsthaft gefährdet wird.
Die Vorsitzenden der Ortsvereine haben den anwesenden Bundes- und Landtagsabgeordneten Jörg Vogelsänger (MdB) aufgefordert, sich am 24.03.2004 im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dafür einzusetzen, dass das Projekt als vordringlicher Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan nicht aufgenommen wird. Sie haben den Landtagsabgeordneten Susanne Melior (MdL), Reinhold Dellmann (MdL) und Andrea Wicklein (MdL) mit auf den Weg gegeben, in der Landtagsfraktion alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit die weitere Planung der Netzverknüpfung „Zwei-Seen-Schnellstraße“ eingestellt wird.
Die drei Ortsvereine haben im Anschluss an die Diskussion einen entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Unterbezirksparteitag von Potsdam-Mittelmark am 27.03.2004 verabschiedet, der als Anlage beigefügt ist und die Position der Ortsvereine deutlich macht.
Anlage Initiativantrag
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Pressemitteilung
01/2004
SPD-Ortsverein Schwielowsee nominiert Susanne Melior einstimmig als Direktkandidatin für die Landtagswahlen
28.01.2004
Einstimmig nominierte der SPD-Ortsverein der Gemeinde Schwielowsee am 26.01.2004 Susanne Melior aus Langerwisch als Direktkandidatin für die Wahl zum Brandenburger Landtag im September 2004. Sie habe als Mitbegründerin der SPD in der friedlichen Revolution 1989 Mut bewiesen und sich in den folgenden Jahren durch ihre kommunalpolitische Arbeit im Kreistag und in der Gemeindevertretung Langerwisch als zuverlässige Vertreterin von Bürgerinteressen erwiesen, begründete Friedrich Karl Grütte sein Votum für Susanne Melior. Seit Beginn diesen Jahres ist sie als Nachrückerin Mitglied des Landtages.
Die studierte Biologin und Mutter dreier Kinder will sich zukünftig vor allem in den Bereichen Familienpolitik, Tourismus sowie Wissenschaft, Forschung und Kultur einbringen. In den Jahren ihrer kommunalpolitischen Arbeit war ihr stets das Gespräch mit den Bürgern besonders wichtig. So will sie im Wahlkampf besonders intensiv mit den Bürgern der Gemeinde Schwielowsee und Werder ins Gespräch kommen und dazu beitragen, die Region wirtschaftlich zu fördern.
Susanne Melior: “Wir sollten in der Region mit allen Pfunden wuchern, die wir haben. Unsere intakte Naturlandschaft macht uns zu einer begehrten und geschätzten Lebensraum, um den uns viele beneiden. Unsere teilweise gut entwickelte Tourismusstruktur besitzt aber noch vielfach unentdeckte Potenziale. Sie zu wecken und zu fördern ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für mich. Was wir dringend brauchen, sind zukunftsfähige Arbeitsplätze im Technologiebereich, eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft und vielfältige Dienstleistungsangebote insbesondere im Tourismussektor. Deshalb gilt es Existenzgründen zu fördern und kleinen Dienstleistungsunternehmen in der Region zur Ansiedlung zu verhelfen. Dann können wir mit der eigenen Kraft der Region optimistisch in die Zukunft gehen.“
In der SPD Mitgliederversammlung kritisierte sie die Geheimniskrämerei von Landkreis und Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee und die verweigerte Akteneinsicht in die Unterlagen zum Ausbau der Straße der Einheit in Caputh. Sie begrüßte ausdrücklich, dass der Beauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht die Bürgermeisterin nachdrücklich auf ihre gesetzliche Pflicht hingewiesen habe, jedem Bürger auf Verlangen Einblick in die Planungsunterlagen zu gewähren.