Presseinformationen
SPD-Ortsverein Schwielowsee
– Der Vorstand
–
Prof. Dr. Hans Joachim Teichler
Vorsitzender
Schwielowseestr. 79e
14548 Schwielowsee
An die SPD-Fraktion
im Landtag des Landes Brandenburg
zugleich an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck.
und den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch
Potsdam, 05.12.2006
Landesrechnungshof und Szymanski-Versorgung.
Lieber Matthias,
lieber Gunter,
liebe Freunde/Innen in der SPD-Fraktion,
auf der gestrigen Weihnachtsfeier unseres SPD-Ortsvereins, gab es trotz des besinnlichen Anlasses nur ein Thema: die formal und fachlich fragwürdige Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofes und die ungerechtfertigte Pensionsabsicherung für den scheidenden Minister Szymanski. Mit beiden Entscheidungen hat die SPD-Führung sich einen bisher in der politischen Kultur Brandenburgs beispiellosen Bärendienst erwiesen. Diese Mischung aus unwürdigem Postengeschacher, das auch noch durch unglaubwürdige und in der Sache unrichtige Argumente versucht wird zu untermauern, diese Mixtur aus Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität können wir in unserem Ortsverein einfach nicht ignorieren.
Wir wollen und können nicht akzeptieren, dass die Spitze des unabhängigen Landesrechnungshofes nicht von hochqualifizierten Fachleuten besetzt wird, nachdem diese Positionen auch öffentlich ausgeschrieben werden müssen (BbgVerf., Art.21,2 sowieGG Art. 33,3).
Wir wollen und können auch nicht akzeptieren, dass ein verdienter Minister – jenseits von Recht und Gesetz – besondere Versorgungszusagen erhält, während Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes z. B. das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll.
Solche Vorgänge haben nach unserem Verständnis auch nichts, aber auch gar nichts in unserem demokratischen Rechtsstaat zu suchen. Und schließlich entsprechenden sie auch nicht unserem sozialdemokratischen Selbstverständnis, das es ablehnt, staatliche Institutionen oder gar Verfassungsorgane als „Selbstbedienungsladen“ einzusetzen.
Dieser Politikstil fördert den Erosionsprozess politischer Glaubwürdigkeit und damit die Politikverdrossenheit in unserem Land.
Wir erwarten, dass die Führungen von Landes SPD und SPD-Landtagsfraktion wieder zurückkehren zu transparentem rechtsstaatlichen Handeln. Sonst wird Eure persönliche Integrität innerhalb der Partei angezweifelt. Wir erwarten auch, dass bei der Besetzung von öffentlichen Spitzenämtern nur objektive Maßstäbe wie Befähigung, Qualifikation und Leistung zählen.
Noch kürzlich hast Du, Matthias Platzeck, anlässlich der Diskussion um die Trennungsgeldzahlungen mit Recht gefordert:
„Wir leben in sowieso schwierigen Zeiten, wo man solches Vertrauen braucht, auch um sich zurechtzufinden, auch um zu wissen: Wenn da entschieden wird, dann ist das hundertprozentig richtig, darauf kann man sich verlassen.“
Wir erwarten, dass die SPD im Land Brandenburg wieder nach diesen Maßstäben handelt!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Prof. Dr.
Teichler
Abschied von Maria Weege
Maria Weege war in unserem SPD-Ortsverein-Schwielowsee die Älteste, aber auch die Lebendigste von uns allen. Ihre Treue und Zuverlässigkeit waren beispielhaft. Für Maria gab es nie, das geht nicht, sie machte es einfach.
Unermüdlich hat sie alles mit dem Fahrrad erledigt. Jahrelang hat Maria die Einladungen für den SPD-OV persönlich in unsere Briefkästen verteilt, bei jedem Wetter! Ihre Meinung vertrat sie ehrlich ohne Wenn und Aber, diese Art zu diskutieren hat uns oftmals wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Unvergesslich war auch ihre Bereitschaft anderen zu helfen.
Der Tod traf Maria in Heidelberg, als sie von ihrer Schwester zur Hilfe gerufen wurde.
Liebe Maria, wir werden Dich vermissen!
Für Dich:
„Sorgt doch, dass ihr, die Welt verlassend, nicht nur gut wart, sondern verlasst eine gute Welt!“ Bertolt Brecht, Johanna
SPD-Ortsverein-Schwielowsee
20.12.2006
Schnellstrasse über den Templiner See bedeutet Lärmterror auch für Potsdamer
Die Rechenkünste der Potsdamer Verwaltung hinsichtlich der Lärmbelastung bzw. Lärmentlastung durch die Templiner Spange lassen einmal mehr an die Redlichkeit der Brückenbefürworter in Potsdam zweifeln. Zwar ist die Zahl der Anwohner von Breite Straße und Zeppelinstraße sicherlich richtig ermittelt, der Entlastungsfaktor ist aber aufgrund des heute nicht mehr belastbaren Zahlenmaterials zum Verkehrsaufkommen frei aus der Luft gegriffen. Völlig vergessen hat die Potsdamer Brückenlobby den zusätzlichen Lärm für alle (auch die Potsdamer) Anwohner des Templiner Sees! Schall verbreitet sich bekanntlich über Wasser ungehindert und auf weite Strecken. Da die Templiner Spange als Abkürzung des staugefährdeten südlichen Berliner Rings zahlreichen Schwerlastfernverkehr anziehen wird, dürfte auch für Potsdam die Lärmbilanz insgesamt ansteigen, vom Umland ganz zu schweigen. Auf der einen Seite werben die Stadt Potsdam und ihr Umland mit der schönen Havellandschaft als Ort der Erholung und Entspannung, um auf der anderen Seite den letzten Rest diese Ruhe zur gefährden. Die „Sputnik“-Eisenbahntrasse über den Templiner See von 1957 war bereits ein grausamer Eingriff in die Natur der Havellandschaft, welcher die Sichtachse vom Caputher Schloss zum Stadtschloss in Potsdam versperrte. Eine Schnellstraße über den See würde für alle Anwohner Lärmterror pur bedeuten. Die gute Wohnlagen auf Herrmannswerder würden schlagartig Anlieger einer Schnellstraße. Von den Hotels am Templiner See ganz zu schweigen. Die Spange schadet auch Potsdam! Aber wenn Fördermittel winken, setzt bei Planern bekanntlich oftmals der Verstand aus. Hoffentlich trifft dies für Potsdam nicht zu. Die SPD Schwielowsee wird an Seite der Bürgerinitiative „Rettet den See“ weiter gegen eine Realisierung der „Templiner Spange“ kämpfen.
Für die SPD Schwielowsee
Prof. Dr. Hans Joachim Teichler (Ortsvereinsvorsitzender)
Wir wollen freie Menschen sein...
„Tags des Sturms“ -
Ein Filmabend mit dem Regisseur Thomas Freundner in
Caputh
Anlässlich des 53. Jahrestages des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR zeigte Thomas Freundner aus Caputh auf Einladung des SPD-Ortsvereins und der Kreis-SPD seinen Fernsehfilm „Tage des Sturms“. Dieser Film zeigt am Beispiel einer Familie den Ablauf der Ereignisse in Bitterfeld. Er wurde seinerzeit mit großem Erfolg in der ARD ausgestrahlt und erzählt die Ereignisse von damals spannend, emotional und trotzdem erstaunlich differenziert.
So lobten die etwas mehr als 40 Besucher die einfühlsame Darstellung der damaligen Ereignisse, die sich auf ein ausführliches Quellenstudium stützen. Ein fast 90jähriger Zeitzeuge – so Freundner - hatte bei der Uraufführung des Werks die in Film geschilderten Ereignisse als ausgesprochen authentisch bestätigt und war voller Anerkennung über die Sensibilität der filmischen Darstellung.
Susanne Melior, Kathrin und Thomas Freundner, Heide-Marie Ladner in angeregter Diskussion (v.l.n.r.)
Thomas Freundner berichtete in seiner lebendigen Art über die Hintergründe und Schwierigkeiten der Dreharbeiten zum Film, der wegen der notwendigen Industriekulisse aus den 50iger Jahren hauptsächlich in Polen abgedreht wurde.
Anschließend stellte er sich den zahlreichen Fragen der Besucher. Ob es Hinweise auf ähnliche Ereignisse am 17. Juni 1953 aus dem Caputher Raum gäbe, lautete eine Frage. Jemand wusste zu berichten, dass zwei Volkspolizisten die Caputher Eisenbahnbrücke bewachen wollten und dabei ihre Waffen ins Gemünde gestoßen worden sein sollen. Weitere Ereignisse seien nicht bekannt.
Später wurde die Diskussion in zahlreichen Einzelgesprächen bei eine Imbiss fortgesetzt. Mancher blätterte neugierig in einer dicken Sammelmappe aus Regieanweisungen, Fotos und Texthinweisen, die der Regisseur vom Drehort mitgebracht hatte und somit einen Einblick seine Filmarbeit gestattete.
Solche Filme – so das Echo aus dem Teilnehmerkreis – sollten öfter angeboten werden. Der Applaus der Teilnehmer war besonders herzlich, der natürlich dem Regisseur galt, aber auch der Vorbereitungsgruppe unter Heide-Marie Ladner und dem für die Technik verantwortlichen Karl Sablong aus Caputh.
Hans-Joachim Kursawa
Caputh
Presseinformation Nr. 02/2006
Potsdam, 27.4.2006
Havelspange: Keine voreiligen Festlegungen treffen!
Auf Veranstaltungen der SPD-Ortsvereine Golm
und Schwielowsee wurde mit den Mitgliedern und Vertretern der
Bürgerinitiativen über das Thema Havelspange, der geplanten Verbindung der B1
mit der B2, diskutiert. Nach Überzeugung der Potsdamer Bundestagsabgeordneten
Andrea Wicklein gibt es hier noch erheblichen Klärungsbedarf:
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die Havelspange derzeit als „vordringlicher Bedarf mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag“ eingeordnet. Mit dieser Einstufung ist eine Realisierung bis zum Jahr 2015 möglich. Dagegen wurden die Verbindungen B1-B273 und Havelspange-Bergholz-Rehbrücke in der Priorität herabgestuft. Demnach könnten diese Verbindungen erst nach 2015 gebaut werden.
Dazu Wicklein: „Dies gibt allen Beteiligten ausreichend Zeit, nach umweltverträglichen und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen und Alternativen zu suchen und ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für Potsdam und Potsdam-Mittelmark aufzustellen.
Zahlreiche Fragen sind noch offen, bevor ein neues Raumordnungsverfahren für eine Ortsumgehung von Potsdam gestartet werden sollte.
Fraglich ist, ob die im Potsdamer Verkehrsentwicklungsplan angeführte Entlastung von gerade einmal sieben bis 10 Prozent für die Stadt Potsdam nach dem Bau der „Havelspange“ eine Realisierung des Millionen-Projektes rechtfertigen würde.
Deshalb sollten die früheren Prognosen nochmals sorgfältig überprüft werden. Einbezogen werden müssen insbesondere die zu erwartenden Belastungen des Umlandes und die möglichen Beeinträchtigungen der Seen- und Kulturlandschaft, denn gerade der aufstrebende Wirtschaftszweig Tourismus hat hier erheblichen Stellenwert.
Dies alles muss im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzeptes – auch unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs und des schienengebundenen Personennahverkehrs – zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark neu untersucht und bewertet werden.
Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten, keine voreiligen Festlegungen zu treffen und die Zusagen einzuhalten, Planungen nur in Zusammenhang mit einem zwischen Potsdam und den Umlandgemeinden abgestimmten integrierten Verkehrskonzept in Angriff zu nehmen.
Tel. für Rückfragen:
(030) 22 77 02 74.
Andrea Wicklein
Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecherin der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der SPD-Bundestagsfraktion
Bundeshaus: Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 - 70272, Fax (030) 227 – 76273
andrea.wicklein@bundestag.de, www.andrea-wicklein.de
V.i.S.d.P.: Norbert Kunz
Wahlkreis: Alleestr. 9, 14469 Potsdam
Tel. (0331) 730 98 100, Fax (0331) 730 98 102
andrea.wicklein@wk.bundestag.de
Presseinformation Nr. 01/2006
Privater Sonnenstrom vom Gemeindedach.
Bürger-Solaranlage als Sonnenkraftwerk in Caputh geplant.
Schwielowsee-Caputh, 30.03.2006
Nach Beelitz und Kleinmachnow könnte die Gemeinde Schwielowsee ein dritter Standort für Sonnenstrom von kommunalen Dächern in Brandenburg sein. Auf Anregung der SPD Schwielowsee wollen Bürger - wie in Beelitz und in Berlin bereits realisiert und in Kleinmachnow auf einem Schuldach geplant - auch in Caputh privat finanzierte Solarmodule auf einem gemeindeeigenen Dach installieren. Vorgesehen ist eine 10 Kwh-Anlage auf einem Teil des Dachs des Sportlerheims an der Michendorfer Chausse in Caputh. Der Vorstand des Sportvereins hat diesen Vorschlag intensiv im Januar beraten und begrüßt das Projekt „Wir wollen beispielhaft zeigen, dass sich die Solarstromerzeugung auch wirtschaftlich rechnet. Das Energieeinspeisegesetz garantiert einen Mindestabnahmepreis von knapp 51 Cent pro Kwh und das auf Jahre hinaus. Wir brauchen ein vorzeigbares Modell, das private Bauherrn und die Gemeinde in Schwielowsee motiviert, auch ihre Dächer zur Stromernte einzusetzen“, begründet Heide-Marie Ladner, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Schwielowsee, diese Idee. „In Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist ein Zweckbündnis von Kommune und engagierten Bürgern ein gute Finanzierungsmöglichkeit und deshalb sehr zu begrüßen“, meint die Caputerin Karin Torke zu diesem Vorhaben.
Die zum Sportplatz gewandte Dachseite bietet sich wegen ihrer solarfreundlichen Neigung für eine solche Anlage an. Das haben Fachleute bereits festgestellt. Die Kosten für die Anlage sind bereits von einer Fachfirma ermittelt worden: ca. 55.000 Euro kosten die Solarpanelen, die sich gut in die Dachform einordnen. Auch die Statik des Dachs ist laut Architekt kein Problem. Clou des ganzen ist eine Anzeigetafel, die anzeigt, welche Energiemenge derzeit erzeugt wird und wieviel Euro mit der Anlage Dank Sonne verdient wird.
Vorteile von dieser Projektidee hätten beide Partner: Sowohl die Gemeinde als auch die finanzierenden Bürger. Die Gemeinde kann durch Imagegewinn glänzen und ihren Weitblick beweisen. Die Anteilsinhaber wissen ihr investiertes Geld gut angelegt und unterstützen mit ihrem Finanzierungsanteil die regenerative Energieerzeugung und leisten so einen individuellen Beitrag zum Umweltschutz. Bankfachleute errechneten eine Effektivverzinsung des eingesetzten Kapitals von etwa 4,3 Prozent. Das kann sich sehen lassen. Es ist wesentlich mehr, als es derzeit Zinsen auf ein Sparbuch gibt.
Die e.dis ist gesetzlich verpflichtet, den Strom aus der Anlage auf Jahre abzunehmen und den Gegenwert an die Gruppe der Privat-Investoren auszuzahlen. Jeder Privat-Investor bekommt also seinen Anteil an der Stromgutschrift entsprechend seinem eingesetzten Kapital. Anteile am Sonnenkraftwerk sollen schon ab 250 Euro möglich sein.
Dass das Modell funktioniert, ist längst in der Praxis erwiesen. Nun liegt es an der Gemeindeverwaltung, diese Chance zu ergreifen. Derzeit laufen noch Überlegungen in der Verwaltung, ob man diese Idee unterstützten soll oder nicht. „Eine Absage der Gemeindeverwaltung wäre eine verspielte Chance für die ganze Gemeinde Schwielowsee, sich auch einmal für eine zukunftweisende Idee aufgeschlossen zu zeigen, zumal das ganze die Gemeinde keinen roten Heller kostet“, meint Udo Theisen, stellvertretender Ortsbürgermeister von Caputh.
Am 26. Mai ist eine Informationsveranstaltung dazu in Schwielowsee geplant, in der Fachleute allen Interessierten Rede und Antwort stehen werden. Weitere Informationen gibt es über Heide-Marie Ladner unter der Telefonnummer 0172-3002582.
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Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Initiativgruppe Bürgersolaranlage Schwielowsee, c/o Heide-Marie Ladner, stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsverein Schwielowsee, Schwielowsee-Caputh, Tel. 033209-80720
Keine Autobrücke über die Havel!
Die Region Templiner/Zernsee wehrt sich
gegen den Irrsinn „Havelspange“
Zur Lösung ihrer innenstädtischen Verkehrsprobleme betreibt die Stadt Potsdam mit Hochdruck das Projekt „Havelspange“, den Bau einer Umgehungsstraße entlang der Eisenbahnbrücke über den Templiner See. Das Bundesbauministerium soll dieses Vorhaben finanzieren und signalisierte bereits seine Zustimmung, sofern sich der Landkreis und die Stadt Potsdam auf eine gemeinsame Linienführung einigen.
Was bedeutet der Bau der „Havelspange“ für uns?
- Wir Anlieger werden einem permanenten Lärmpegel ausgesetzt sein, der kilometerweit über das Wasser zu hören sein wird. Experten errechnen bereits heute eine Verkehrsbelastung von 1000 Fahrzeugen pro Stunde mit steigender Tendenz – Tag und Nacht. Bei dieser Verkehrsdichte ist zukünftig sogar ein vierspuriger Ausbau nicht ausgeschlossen!
- Die Havelspange wird als Abkürzungsstrecke für den LKW-Schwerlastverkehr genutzt werden, um die Mautgebühren auf dem äußeren Berliner Ring zu sparen.
- Der Bau der Havelspange ist ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet der Havelseen und in die touristische Entwicklung der Anliegergemeinden. Sie wird wegen der Verkehrslärmentwicklung zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Hotels, Pensionen und Wassersportanlagen entlang der Seen führen.
- Die Stadt Potsdam will mit der „Havelspange“ ihre hausgemachten Verkehrsprobleme auf dem Rücken der touristisch orientierten Anliegergemeinden des Templiner- und Zernsees lösen.
Wollen Sie und Ihre
Kinder mit dieser Verkehrsbelastung in Zukunft leben? Wir wollen dies
nicht!
Ihren Widerstand
gegen den Bau der Havelspange haben bisher bekundet:
- Die Gemeinde Schwielowsee
- Die SPD Schwielowsee, Michendorf und Werder sowie die SPD des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
- Die Bürgerinitiative Wildpark West in Potsdam
- Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam-Mittelmark
- Die Bürgerinitiative Forststraße in Potdam
- Initiative Bürger für Bergholz-Rehbrücke
- Initiative Werder blüht was
Wir müssen jetzt handeln, da die Stadt Potsdam dieses Projekt ohne Rücksicht auf die Umlandgemeinden durchdrücken und ihre Verkehrsprobleme zu unseren Lasten lösen will. Wir brauchen ein breites Bündnis aus Bürgern und Parteien, Betroffenen und Besorgten. Wir müssen den Widerstand jetzt stärken und unsere Interessen heute gebündelt und nachdrücklich öffentlich vertreten. Nur dann haben wir eine Chance, dieses teure und für uns schädliche Projekt zu verhindern.
Wir freuen uns, wenn Sie zu unserer Informationsveranstaltung am 26.01.2006 um 19.00 Uhr ins Forsthaus Templin kommen. Sie können uns auch Ihre Meinung zum Bau der „Havelspange“ schreiben unter email transnet@email.de
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