Entschieden gegen Wasserflugzeuge
SPD-Schwielowsee fordert die Ablehnung der Dauergenehmigung für den
Flugbetrieb
Schwielowsee, 10.09.2007
Nachdem das unsinnige Projekt Havelspange vorerst erledigt zu sein scheint, zieht über den Templiner-/Schwielowsee neues Unheil durch den Lärm startender und landender Wasserflugzeuge auf. Von interessierter Seite ist kürzlich völlig überraschend bei der Luftfahrtbehörde des Landes ein Genehmigungsverfahren für den dauerhaften Einsatz von Wasserflugzeugen über dem Seengebiet beantragt worden.
„Wir lehnen dieses Projekt kompromisslos ab. Alle anliegenden See-Gemeinden haben sich eindeutig zu einer behutsamen Entwicklung eines sanften, naturbezogenen Tourismus bekannt. Wasserflugzeuge über den Seen verschlechtern die Lebensqualität aller Einwohner und schädigen die Natur. Zudem vertreiben sie Touristen und Wassersportler aus dem Schutzgebiet Potsdamer Seenlandschaft“, meint die Vorsitzende der SPD-Schwielowsee, Heide-Marie Ladner.
„Wir begrüßen, dass sich die Gemeinde Schwielowsee bereits eindeutig gegen dieses Vorhaben entschieden hat, so Heide-Marie Ladner weiter. „Zugleich appellieren wir an die Stadtverordneten von Werder, sich gegen die Genehmigung anzusprechen.“
Heide-Marie Ladner
SPD-Ortsverein
Schwielowsee
Vorsitzende
10-Punkte-Programm der Brandenburger SPD zur Energiepolitik und zum
Klimaschutz
Beschluss des Landesvorstandes vom 7. Mai 2007
Brandenburg stellt sich mit seiner Energiepolitik den globalen Herausforderungen im Bereich der Energieversorgung. Die beim EU-Gipfel im März 2007 verabschiedeten Klimaschutzziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes erfordern auch für Brandenburg die Erarbeitung konkreter Zielsetzungen im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und der Biokraftstoffe.
Brandenburg hat schon jetzt eine herausragende Position bei den erneuerbaren Energien. Brandenburg ist das führende Bundesland bei der Produktion von Biokraftstoffen. Im Bereich der Windenergie liegt Brandenburg auf Platz 2 hinter Niedersachsen.
Brandenburger Energiepolitik muss sich im Zieldreieck von Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bewähren. Der Klimaschutz ist ins Zentrum der energiepolitischen Diskussionen gerückt. Der aktuelle UN-Klimabericht zeigt deutlich, dass der Klimawandel Realität ist und dass er vom Menschen verursacht worden ist. Die weitestgehende Senkung der CO2-Emissionen in der Energieversorgung ist ein wichtiges Ziel der Energiepolitik. Die langfristigen Klimaschutzziele müssen durch konkrete kurz- und mittelfristige Zielsetzungen untersetzt werden. Das Zeitfenster zum Gegensteuern ist auf nur wenige Jahre begrenzt.
Erreichen können Europa und Deutschland die ehrgeizigen Zielsetzungen im Bereich des Klimaschutzes nur, wenn das wirtschaftliche Wachstum von einer Zunahme des CO2-Ausstoßes abgekoppelt werden kann. Dazu sind wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Aktivitäten zu koordinieren.
Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss wettbewerbsfähig sein. Nur eine wettbewerbsfähige Energiewirtschaft wird auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und sichern. Zugleich gehören die Märkte für Umwelt- und Energietechnologien – wie zum Beispiel die Solartechnologie – zu den wichtigsten Zukunftsmärkten.
Eine nachhaltige Energiepolitik muss auf allen staatlichen Ebenen, von Wirtschaft, Wissenschaft und privaten Akteuren umgesetzt werden.
Deshalb beziehen wir Position und stellen energie- und klimapolitische Leitlinien für das Land Brandenburg zur Diskussion:
1.
Die Tradition Brandenburgs als
Energieland, natürliche Vorteile für die Nutzung Erneuerbarer Energien und ein großes wissenschaftliches Potenzial
bieten große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Dieses Potenzial soll mit
einem umweltfreundlichen Energiemix
gesichert und erschlossen werden. Nötig sind dazu wissenschaftliche,
unternehmerische und politische Initiativen.
Wir wollen bestehende Netzwerke ausbauen, Unternehmen, kleinere Betriebe,
Landwirte und Privathaushalte einbeziehen. Solche regionalen Initiativen sollen
Bestandteil der Energiestrategie 2020 der Brandenburger Landesregierung werden.
2. Brandenburg braucht eine Energiestrategie 2020, die Orientierung für das Handeln aller Akteure bietet. Diese Strategie muss klare und ambitionierte Ziele beinhalten.
3. Von 1990 bis 2004 haben sich die CO2-Emissionen auch aufgrund der Modernisierung des Kraftwerksparks um 28% reduziert. Wir wollen uns anspruchsvolle Ziele setzen und deshalb die CO2-Emission bis 2020 um 20 % zum Bezugsjahr 2000 absenken. Das entspricht einer Einsparung von 12 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich.
4. Wir lehnen die Neuerrichtung und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zur Erreichung des CO2-Reduktionszieles ab. Investitionen in die Kernenergie bedeuten weniger Chancen für zukunftsfähige neue Energien, bei gleichzeitig ungelöster Sicherheits- und Endlagerungsproblematik.
5. Brandenburg belegt bundesweit mit einem Anteil von 17 % an der Bruttostromerzeugung einen Spitzenplatz bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Wir wollen diesen Anteil auf mindestens 30 % im Jahr 2020 steigern.
6. Wir wollen, dass die öffentlichen Neubauten ab 2010 dem Passivhausstandard genügen. Es soll ein Energieeffizienzfonds zur Förderung von Effizienzmaßnahmen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen eingerichtet werden. Bei allen elektrischen Geräten soll deren Energieverbrauch verbraucherfreundlich gekennzeichnet werden.
7. Das Integrierte Verkehrskonzept aus dem Jahr 2002 muss mit dem Ziel der Reduzierung von CO2-Emissionen überarbeitet werden. Wir setzen uns zur Verringerung des CO2-Ausstoßes für ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ein. Der Erhalt eines leistungsfähigen SPNV- und ÖPNV-Systems in der Region Berlin-Brandenburg ist zwingende Voraussetzung für die Senkung verkehrsbedingter Immissionen. Dem steigenden nationalen und internationalen Güterverkehr ist mit einer Strategie der Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu begegnen.
8. Der Umweltvorteil alternativer Kraftstoffe muss an den Verbraucher weiter gereicht werden. Deshalb fordern wir ein bundesweites Konzept für fördernde Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe. Wir sprechen uns für die Änderung des Energiesteuergesetzes aus.
9. Braunkohle ist für den Energiemix in Brandenburg und Deutschland auf absehbare Zeit unverzichtbar. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Importunabhängigkeit sind derzeit nur mit diesem Energieträger zu erreichen. Die schlechte Klimagasbilanz der Braunkohleverstromung muss deshalb schnellstmöglich verbessert werden. Wir setzen darauf, dass es der Industrie gelingt, die CO2 -Abscheidung in der Kraftwerkstechnik bis zum Jahr 2014 zur Betriebsreife fortzuentwickeln. Dieser technologische Sprung ist nur unter enger Einbeziehung wissenschaftlicher Einrichtungen möglich. Spätestens ab 2020 müssen alle bestehenden und neu zu bauenden Großkraftwerke mit Anlagen zur CO2 -Abscheidung ausgerüstet werden.
10. Brandenburg kann die Herausforderung an eine zukunftsfähige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung nicht alleine lösen. Deshalb werden wir uns für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare Energiegesetzes und die Schaffung eines Erneuerbare Wärmegesetzes auf Bundesebene einsetzen. Gleichzeitig werden wir europäische Initiativen zur Sicherung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung unterstützen.
Schwielowsee bald
ohne Bahnverbindung zum Flughafen Schönefeld?
SPD-Schwielowsee
fordert nachdrücklich die intensive Förderung des öffentlichen
Nahverkehrs.
Schwielowsee-Caputh,
04.05.2007
Wird die Gemeinde Schwielowsee stillschweigend von der Bahnverbindung zum Flughafen Schönefeld abgehängt? Erst kürzlich hatte Jann Jakobs als Oberbürgermeister von Potsdam anlässlich der Einstellung der Arbeit der kommunalen Arbeitsgruppe für ein integriertes Verkehrskonzept („Havelspange“) öffentlich in Golm erklärt, dass er eine bessere Verkehrsanbindung vom Wissenschaftsstandort Golm zum Internationalen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld über die Schiene betreibt. Bis Ende dieses Jahres soll der Golmer Bahnhof entsprechend umgestaltet sein. Dieses Projekt genieße hohe Priorität in Potsdam.
Die neue und kürzere Bahnverbindung von Golm zum Flughafen Schönefeld soll nicht mehr über den Bahnhof Schwielowsee verlaufen, sondern auf der Trasse des Bahndamms über den Templiner See und damit an der Gemeinde Schwielowsee vorbei. Verliert damit der Ortsteil Caputh die Direktanbindung an den künftigen Internationalen Flughafen Berlin-Brandenburg und einen wichtigen wirtschaftlichen und touristischen Standortvorteil?
Die bisherige Zugfrequenz von Potsdam über Schwielowsee nach Schönefeld und zurück ist ohnehin schon ziemlich ausgedünnt worden. Es ist nun zu befürchten, dass die Bahn diese Streckenverbindung im Zuge der Nutzung der Trasse über den Damm des Templiner Sees völlig still legen könnte.
„Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie vor unseren Augen die Nahverkehrsanschlüsse für die Gemeinde immer stärker ausgedünnt werden und Schwielowsee verkehrstechnisch in die Wüste geschickt wird“, meint die SPD-Ortsvereineinsvorsitzende Heide-Marie Ladner aus Caputh. Sie fordert die Bahn, das Infrastrukturministerium und die Stadt Potsdam auf, diese Pläne offen zu legen mit dem Ziel, Schwielowsee in die neue Verbindung zu integrieren. Längst überfällig sind auch geeignete Maßnahmen, um das Erscheinungsbild der Bahnhofgebäude in der Gemeinde im Ortsteil Caputh und Geltow für Bahnnutzer attraktiver zu gestalten: Die Seitenverglasung des Sitzplatzes auf dem Bahnsteig in Caputh ist seit Monaten zerstört und das Gebäude macht mit seinen zahlreichen Graffitis, Müll- und Schmutzablagerungen einen sehr vernachlässigten Eindruck. Selbst Abfahrts- und Ankunftszeiten sind am Bahnhof nicht mehr vorhanden. Und die Zuwegung zum Bahnsteig im Bahnhof in Geltow verwandelt sich bei Regen in eine Seenlandschaft.
Zu diesen und weiteren Fragen zur Nahverkehrsentwicklung in der Region wird der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jens Klocksin, in der Ortsvereinssitzung der SPD-Schwielowsee Stellung nehmen. Ort: Hotel Müllerhof, Weberstraße 49-51, 14548 Schwielowsee, 19.00 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.
Heide-Marie Ladner
SPD-Ortsverein
Schwielowsee
Vorsitzende
Schwielowsee ohne
Bürgerbeteiligung?
SPD-Schwielowsee
fordert Einwohnerversammlungen
Schwielowsee-Caputh,
30.02.2007
In der Gemeinde Schwielowsee sind derzeit drei größere Bauvorhaben geplant, die wegen ihrer Dimension erhebliche Auswirkungen auf die künftige Entwicklung der drei Ortsteile haben werden: So geht es um die Planung und Bebauung der inner-örtlichen Brache im Zentrum von Caputh, die Entwicklung einer größeren Fläche an der Schwielowseestraße mit Marina (ehemals FDJ-Ferienhäuser) am Ausgang des Caputher Gmündes Richtung Ferch sowie die Planung und den Bau einer großen Sporthalle im Ortsteil Geltow. Bisher wurden diese Vorhaben nur ansatzweise und mit erheblichen widersprüchlichen Informationen in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung diskutiert. Die Öffentlichkeit kennt diese Projekte nur bruchstückhaft und war fast ausschließlich auf die Berichterstattung in der Presse angewiesen.
„Die bisherige Informationspolitik der Verwaltung ist bei diesen Projekten mehr als dürftig. Wir meinen, dass eine frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung durch die Verwaltung heutzutage eine schlichte Selbstverständlichkeit sein müsste. Weil mit diesen Vorhaben in der Gemeinde die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, kann auf frühzeitige Anregungen und Bedenken der Bürger nicht verzichtet werden“, kritisiert die SPD-Vorstandsvorsitzende Heide-Marie Ladner die bisherige Informationspolitik der Gemeindeverwaltung.
„Wir fordern deshalb die Gemeindeverwaltung auf, für alle drei Projekte noch in der ersten Jahreshälfte Einwohnerversammlungen vor Ort einzuberufen, um die bisher fehlende Transparenz herzustellen und mögliche Fehlentwicklungen von Anfang an zu vermeiden“, ergänzt Frau Ladner weiter. Denn: „Wer für „frischen Wind“ und „Transparenz“ in Schwielowsee angetreten ist, der kann und darf Kommunalentwicklung nicht ohne Bürgerbeteiligung betreiben“.
Heide-Marie Ladner
SPD-Ortsverein
Schwielowsee
Vorsitzende
Staffelstab
übergeben:
Neuer Vorstand des SPD-Ortsvereins
Schwielowsee gewählt
Gelungene Mischung
aus Kontinuität und Wechsel
Schwielowsee-Caputh,
14.02.2007
Der langjährige Vorsitzende der SPD-Schwielowsee, Prof. Dr. Hans-Joachim Teichler aus Caputh hat anlässlich der turnusgemäßen Neuwahl des Vorstands des SPD-Ortsvereins Schwielowsee am 12.02.2007 den Staffelstab an die bisherige stellvertretende Vorsitzende Heide-Marie Ladner aus Caputh übergeben.
Mit fast einstimmiger Mehrheit wurden für Vorstandstätigkeit in den nächsten Jahren gewählt:
Heide-Marie Ladner, Schwielowsee-Caputh, Vorsitzende (bisher Stellvertreterin)
Sebastian Berwig, Schwielowsee-Caputh, Stellvertreter
Friedhelm Schmitz-Jersch, Schwielowsee-Geltow, Stellvertreter
Hans-Joachim Kursawa, Schwielowsee-Caputh, Schriftführer (Wiederwahl)
Hans-Wieland Kürth, Schwielowsee-Ferch, Schatzmeister (Wiederwahl)
Ellen Teichler, Schwielowsee-Caputh, Beisitzerin
Michael Marten, Schwielowsee-Caputh, Beisitzer
SPD-Ortsverein
Schwielowsee
Heide-Marie Ladner
Ortsvereinsvorsitzende